FraktionenÜbergriffe in Köln

Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch

Marc LürbkeMarc Lürbke wirft Hannelore Kraft Täuschungsmanöver vor
31.05.2016

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will bei der Aufklärung des Silvester-Debakels in Köln offenbar aus der Defensive kommen - und hat in einer eidesstattlichen Erklärung versichert, dass sie vor dem 4. Januar mittags keine Kontakte mit dem Innenminister und ihrer Hausspitze wegen der massenhaften Übergriffe hatte. Kraft weigert sich aber, dem Untersuchungsausschuss Daten über sämtliche von ihr und ihrer Hausspitze bis zum 15. Januar geführten Telefonate vorzulegen. CDU und FDP wollen die Herausgabe der Telefon-Verbindungsdaten von einklagen. FDP-Obmann Marc Lürbke bekräftigt, die Vorlage der Telefon-Daten müssten "jetzt die Juristen unter sich aus machen".

"Die Landesregierung scheint sich in großer argumentativer Not zu sehen", reagierte Marc Lürbke auf Krafts Manöver: "Anders ist der Versuch, sich durch eidesstaatliche Erklärungen selbst einen Persilschein auszustellen, nicht zu verstehen." Lürbke hatte schon zuvor in einem Gastbeitrag kritisiert: "Rot-Grün redet lediglich viel von Transparenz, sorgt jedoch nicht für Aufklärung."

Bemerkenswert findet er auch: "Nur der Innenminister und die Kümmerin Nr. 1, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wollen noch drei Tage nach den Exzessen im Tal der Ahnungslosen herum getappt sein. Auch das ist eine Aussage, die für sich spricht und nicht viel Gutes über die Arbeit der Regierung aussagt, wenn eine Landesregierung die Brisanz derartiger Ereignisse nicht erkennt."

Tarnen, Tricksen, Täuschen

Die Menschen im Land hätten ein gutes Gespür dafür, ob es den Verantwortlichen um ehrliche Aufarbeitung oder das Retten der eigenen Haut geht. "Statt Tarnen, Tricksen, Täuschen müssen endlich Wahrheiten auf den Tisch – auch wenn manche Vorgänge für die Landesregierung unangenehm sind. Und Konsequenzen daraus gezogen werden."

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