FDPKoalitionsverhandlungen

Die NRW-Koalition steht

FDP-VerhandlungsführerCDU und FDP haben sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung verständigt
14.06.2017 - 10:57

Einen Monat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung verständigt. Eines ist sicher: In NRW wird sich vieles ändern. Bei ihrer siebten Verhandlungsrunde haben sich CDU und FDP  auf letzte Details geeinigt. FDP-Chef Christian Lindner ist stolz darauf, dass die NRW-Koalition einige bundespolitische Impulse setzen wird. Dazu gehört eine Initiative im Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz, Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer und für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik ohne Subventionen. Am Freitag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt, dann beginnt die Mitgliederbefragung der Freien Demokraten.

Kommunal-Soli soll abgeschafft werden

Bei ihrer siebten Verhandlungsrunde einigten CDU und FDP sich auf letzte Details: Statt wie bisher vier sollen die Kommunen künftig acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlauben dürfen. Lindner begründete die geplante Änderung des Ladenöffnungsgesetzes mit veränderten Einkaufsgewohnheiten und der Zunahme des Online-Handels. Bislang sind externe Anlässe wie Weihnachtsmärkte oder Stadtfeste in der Regel eine Voraussetzung. Außerdem soll der Kommunal-Soli abgeschafft werden. Rot-Grün hatte die Pflichtzahlung von vergleichsweise finanzkräftigen Kommunen an schwächere als Teil des Stärkungspaktes Stadtfinanzen eingeführt. In diesem Jahr beträgt die Umlage rund 91 Millionen Euro. Ab 2018 soll sie entfallen.

 

Marktwirtschaftliche Energiepolitik ohne Subventionen

Außerdem will sich die Koalition für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik ohne Subventionen stark machen. "Im Land werden wir den ideologischen Zubau der Windkraft in NRW in vernünftige Bahnen lenken, um Landschaften zu schützen und Kosten unter Kontrolle zu bringen", so Lindner. Die Gesamtfläche in NRW, auf der Windkraftanlagen entstehen dürfen, will Schwarz-Gelb um 80 Prozent reduzieren. Künftig müssen Windräder einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten haben.

Produktive Wochen

Unter der schwarz-gelben NRW-Koalition wird unter anderem ein flächendeckendes Gigabit-Netz, digitale Bürgerämter, eine neue Gründerzeit durch die gründungsfreundlichsten Bedingungen, das Schulfach Wirtschaft, ein Schulfreiheitsgesetz inklusive Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, bessere Studienbedingungen sowie mehr Polizisten für die Menschen des Landes Realität.

Das letzte Wort über den Eintritt in die Regierung und einen Koalitionsvertrag haben die Mitglieder. Das erste Mal in der Parteiengeschichte Deutschlands wird bei einem  Mitgliederentscheid komplett online abgestimmt. Außerdem wird der Entscheid vorbereitet und begleitet durch ein breites Informationsangebot des Landesverbands. Zum einen online, zum anderen durch drei große Veranstaltungen im ganzen Land, ergänzt um Veranstaltungen der Bezirks- und Kreisverbände.

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