FDPHaushalts- und Betriebsstättenabgabe

Die Rundfunkbeiträge sind viel zu hoch

Rundfunkgebühren
06.02.2015

Aufgrund der Rundfunkgebührenreform im Jahr 2013 dürfen sich die öffentlich-rechtlichen Sender über Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen. Für die FDP-Fraktion im Landtag NRW ist eindeutig: Die Belastung der Bürger ist zu hoch. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel, kritisierte die "ohnehin viel zu geringe Absenkung des Rundfunkbeitrages zum Jahresbeginn" als einen schlechten Witz und forderte die Entlastung der Beitragszahler.

"Wie von der FDP vorausgesagt, sind durch die Umstellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zu einer 'Haushalts- und Betriebsstättenabgabe' erhebliche Mehreinnahmen entstanden", erklärte Nückel. Diese gingen sogar noch deutlich über die von der zuständigen Kommission errechneten 1,15 Milliarden Euro hinaus. "Im Ergebnis zahlen die Beitragszahler viel zu viel", konstatierte der Freie Demokrat.

Gleichzeitig rechneten sich die Rundfunkanstalten weiter arm und beklagten sich über zu geringe Finanzmittel. Am Programm sparten "ARD" und "ZDF" dabei trotz ständig steigender Einnahmen, so Nückel. "Das kann so nicht bleiben. Ich fordere die Rundfunkanstalten dazu auf, endlich wieder mehr in das Rundfunkprogramm zu investieren und nicht in die immer weiter zunehmende Ausbreitung in andere Medienbereiche."

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