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Die Stimme der Vernunft ist zurück

Die FDP-Fraktion macht konstruktive OppositionsarbeitDie FDP-Fraktion macht konstruktive Oppositionsarbeit

Die FDP-Fraktion hat in einer belebten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zahlreiche Anträge eingebracht und progressive Akzente gesetzt. So sagten die Freien Demokraten mit einem Bürgerrechtestärkungsgesetz der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem NetzDG den Kampf an. Zudem haben sie einen Antrag zur Reform der Eurozone eingebracht. Gegen Steuerschlupflöcher wie bei der Paradise-Papers-Affäre wollen die Freien Demokraten auch konsequent vorgehen. Darüber hinaus stellten sie Handlungsvorschläge zum Umgang mit Glyphosat vor und beantragten die Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Anschlag des Attentäters Anis Amri im vergangenen Dezember.

Mit parteiübergreifenden Anträgen brachten sich die Freien Demokraten konstruktiv für eine verbesserte Opferentschädigung und für die Klärung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages ein. Außerdem machte die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage zum Thema Cannabis auf die Argumente für dessen kontrollierte Freigabe aufmerksam und forderte Auskunft zur Blockadehaltung des Bundes. (ch)

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