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Die Türkei hat sich für die Autokratie entschieden

Erdogan baut seine Macht ausErdogan baut seine Macht aus

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Erdogan-Partei AKP relativ schlecht abgeschnitten, der Machthaber triumphierte aber trotzdem und regiert nun weiter in einer Allianz mit der rechtsnationalistischen MHP. Rainer Adam, Regionalbüroleiter Südost- und Osteuropa der Stiftung für die Freiheit, analysiert den Wahlausgang. Es gebe keinerlei Anlass zu glauben, dass Erdogan seine Politik mäßigen werde, so Adam. "Er wird seinen islamisch-nationalistischen, letztlich anti-westlichen Kurs weitertreiben – solange ihm dies die sich rasch verdüsternde ökonomische Lage gestattet. Nur wenn von dort Zwänge ausgehen, könnte er seine Marschrichtung überdenken müssen."

Dieser Einschätzung schließt sich Nadja Hirsch an. "Mit diesem Wahlergebnis hat sich die Türkei für die Autokratie entschieden", unterstreicht die liberale Europaabgeordnete im Interview mit freiheit.org. Damit schlage sie die Tür für einen EU-Beitritt endgültig zu. "Der Umbau der Türkei in eine autoritäre Präsidialrepublik ist der Anfang vom Ende der Demokratie", konstatiert sie.

"Erschreckend dabei sind auch die Wahlsiege Erdogans in Europa", hält Hirsch fest. "Offenbar teilen diese Menschen nicht die Werte unserer liberalen Demokratie, beziehungsweise wissen sie nicht zu schätzen." Dieser Aspekt müsse im Hinblick auf die im März 2016 vereinbarte Visa-Liberalisierung im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen Ankara und Brüssel berücksichtigt werden. Die Umsetzung dieser Vereinbarung sei nun noch unwahrscheinlicher geworden, "denn dafür wäre die Rücknahme der Terrorgesetzgebung eine wesentliche Voraussetzung", unterstreicht sie. (ch)

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