StiftungReferendum in der Türkei

Die Türkei steht am Scheideweg

Die Türkei steht vor einer RichtungsentscheidungDie Türkei steht vor einer Richtungsentscheidung
06.04.2017 - 16:30

Am 16. April sind mehr als 50 Millionen türkische Wahlbürger zur Abstimmung über eine mögliche Verfassungsreform aufgerufen. Mit "Evet" (Ja) oder "Hayır" (Nein) werden sie eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für die Zukunft des Landes treffen. Hans-Georg Fleck, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Istanbul, über zwei Welten, die aufeinanderstoßen. Beim Referendum gehe es um den Fortbestand der säkularen Demokratie oder den Eintritt in eine neue Türkei, die sämtliche europäische Aspirationen mit Bedacht hinter sich lasse, konstatiert er.

Der Hayır-Kampagne gegen eine weitere Entwicklung in Richtung Präsidialdiktatur fehle eine starke gesellschaftliche Mobilisierung: In Anbetracht der Übermacht der regierungsnahen Medien und des Propaganda-Apparates der Regierungspartei AKP falle es dem Nein-Lager offensichtlich schwer, aus einer Defensivposition herauszutreten, erklärt Fleck. Das Hayır werde im Wesentlichen von der größten Oppositionspartei CHP repräsentiert. Die zweite oppositionelle Kraft, die kurdisch orientierte HDP, sei durch den Immunitätsentzug für ihre Parlamentarier und eine Verhaftungswelle soweit lahmgelegt worden, dass ihr kaum die Kraft zu aktiver Mobilisierung bleibe.

Das Ja-Lager setze seinerseits auf Nationalstolz und verbreite lautstarke Propaganda, wonach mit einem Evet-Sieg eine Epoche neuer, von westlicher Bevormundung befreiter Größe für die Türkei anbrechen würde – "und das alles in den entschlossenen Händen eines großen Führers", bemerkt Fleck. "Jeder sachliche Einwand gegen die Machtkonzentration in den Händen dieses Führers, jede Besorgnis über ein Infragestellen des Erbes von Staatsgründer Atatürk, jeder Hinweis auf ein mögliches Abgleiten des Landes aus Europa in den Nahen Osten" werde als unpatriotischen Kleinmut oder sogar als terroristisches Gedankengut diffamiert.

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