FDPLandtagswahlkampf

Fortschrittliche Politik für die Menschen in Hessen

Die Freien Demokraten in Hessen lehnen Fahrverbote klar abDie Freien Demokraten in Hessen lehnen Fahrverbote klar ab

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober wollen die Freien Demokraten Hessen auf die #NächsteStufe heben. Denn statt rückwärtsgewandter Politik bei Verkehr, Bildung, Wohnen und Digitalisierung braucht das Land eine mutige Zukunftsagenda. Der Kontrast wird etwa mit Blick auf die Diesel-Debatte deutlich: Während die Regierung auf Fahrverbote setzt, sieht sich die FDP Hessen als Anwalt der Bürger. "Wenn das Dieselfahrverbot im Februar eintritt, sind 100.000 Fahrzeugbesitzer allein in Frankfurt betroffen", kritisiert FDP-Spitzenkandidat René Rock. "Dagegen wollen und werden wir etwas tun!" Hessens Autofahrer sollten nicht enteignet werden, weil Regierung und Autohersteller keine Lösung finden. Vielmehr sieht die FDP die Landesregierung in der Pflicht, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen, um damit Schaden von den Bürgern abzuwenden, sowie das ÖPNV-Angebot zu verbessern und für eine smarte Verkehrssteuerung zu sorgen.

Update: Landesregierung knickt vor der FDP ein

Auch bei der digitalen Infrastruktur muss Hessen ambitionierter vorangehen. Die Freien Demokraten fordern eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und eine bessere Einbindung von neuen Technologien in Schule, Verwaltung, Verkehr und Gesundheitswesen. Darüber hinaus wollen sie neue Innovationen im Land gezielt fördern, indem Unternehmensgründungen erleichtert, bürokratische Hürden abgebaut und die Chancen der Digitalisierung auch für hessische Startups, Mittelständler und Familienunternehmen zugänglich werden. Auch beim Kampf gegen den Wohnraummangel sollen Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren Investitionen in neuen, bezahlbaren Wohnraum erleichtern.

"Uns geht es darum, dass die Menschen in unserem Land gut leben können und die Chance haben, ihr Leben frei gestalten zu können. Und zwar unabhängig davon, wo sie geboren sind", erklärte Rock die Vision der FDP für das Land. Neben dem Ausbau der Infrastruktur und der Umsetzung der Digitalisierung wollen die Freien Demokraten deshalb Hessen zum führenden Bildungsland Deutschlands machen. Sie fordern eine 105-prozentige Lehrerversorgung, den digitalen Ausbau der Schulen und auch für die Kleinsten qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, flexible Öffnungszeiten und mehr Kita-Plätze sowie Erzieher.

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