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Digitale Agenda von Rot-Grün ist eine Luftnummer

Digitale Wirtschaft
25.02.2015 - 14:15

In Nordrhein-Westfalen behauptet die rot-grüne Landesregierung lautstark, die Digitalisierung vorantreiben zu wollen, investiert aber keinen zusätzlichen Euro. Die FDP ruft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dazu auf, Farbe zu bekennen. "Die nackten Zahlen zeigen: Für die rot-grüne Landesregierung sind Digitalisierung und Breitbandausbau leider nachrangige Themen", konstatierte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Fraktion, Ralph Bombis.

Der Freidemokrat ging mit der Kraft-Regierung hart ins Gericht. "In ihrer Regierungserklärung am 29. Januar hatte die Ministerpräsidentin versucht, die inhaltliche Substanzlosigkeit ihrer sogenannten Strategie mit wohlklingenden Ankündigungen neuer Fördertöpfe für die Digitalisierung zu kaschieren. Heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages zeigt sich: Selbst diese Ankündigungen waren reine Luftnummern", unterstrich Bombis.

Ein Blick auf die tatsächliche Förderung der digitalen Wirtschaft durch die Landesregierung zeige: Rot-Grün habe seit jeher bestehende Förderinstrumente in verschiedensten Politikbereichen schlicht umetikettiert. "Unter dem Strich wurde keine einzige zusätzliche Fördermaßnahme entwickelt. Die Landesregierung investiert keinen einzigen zusätzlichen Euro in die Digitalisierung", machte Bombis klar. Es dränge sich somit noch stärker der Verdacht auf, dass die Ministerpräsidentin mit ihrer Regierungserklärung geblufft habe.

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