31.07.2014Noch tobt der Streit über die Abgabe für PKW, da kommt ein neuer Plan ans Licht: Offenbar soll die Lkw-Maut im kommenden Jahr sinken. Damit setzt Verkehrsminister Alexander Dobrindt EU-Vorschriften um: Nach einer EU-Richtlinie muss sich die Gebühr an den Baukosten sowie den Kosten für Betrieb und Instandhaltung von Straßen orientieren. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, ist angesichts dieses Chaos fassunglos. Er erwartet, dass die Bundesregierung endlich Prioritäten setzt.
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Lkw-Maut. Da die Maut-Sätze aufgrund niedriger Zinskosten des Bundes bei den Fernstraßen gesenkt werden müssten, plant Schwarz-Rot demnach im Gegenzug eine Ausweitung der Maut auf weitere Bundesstraßen und Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen.
Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, kritisiert, dass die Mindereinnahmen dem Ministerium seit langem klar gewesen seien: „Bereits vor der letzten Wahl war dem Ministerium durch ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten bekannt, dass weniger Mittel aus der Lkw-Maut für die Infrastruktur zur Verfügung stehen werden. Diese zu erwartenden Mindereinnahmen wurden vom Ministerium auch während der Arbeit der Bodewig-Kommission zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung geheim gehalten.“
Jetzt nutze Bundesverkehrsminister Dobrindt diesen Umstand, um weitere Belastungen durch eine Ausweitung der Lkw-Maut zu rechtfertigen. Nach Ansicht des FDP-Verkehrsexperten ist es unehrlich, nun die Einnahmerückgänge als Begründung für eine Mehrbelastung zu nutzen. Diese würde insbesondere den Wirtschafts- und Logistikstandort Nordrhein-Westfalen belasten und Arbeitsplätze gefährden.
„Damit werden die Kraftfahrer erneut getäuscht. Das Problem geringerer Einnahmen ist so lange verdeckt gehalten worden, bis die Verkehrsteilnehmer erneut zur Kasse gebeten werden können. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die dringend benötigten Mittel für den Infrastrukturerhalt aus dem Haushalt bereitgestellt werden und dass von rund 53 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Straßenverkehr mehr in die Infrastruktur zurückfließt. Schwarz-Rot muss endlich Prioritäten setzen, statt die Belastungsschraube immer weiter anzuziehen“, fordert der Verkehrs-Experte.
Dobrindt setzt Maut-Chaos fort
Noch tobt der Streit über die Abgabe für PKW, da kommt ein neuer Plan ans Licht: Offenbar soll die Lkw-Maut im kommenden Jahr sinken. Damit setzt Verkehrsminister Alexander Dobrindt EU-Vorschriften um: Nach einer EU-Richtlinie muss sich die Gebühr an den Baukosten sowie den Kosten für Betrieb und Instandhaltung von Straßen orientieren. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, ist angesichts dieses Chaos fassunglos. Er erwartet, dass die Bundesregierung endlich Prioritäten setzt.
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Lkw-Maut. Da die Maut-Sätze aufgrund niedriger Zinskosten des Bundes bei den Fernstraßen gesenkt werden müssten, plant Schwarz-Rot demnach im Gegenzug eine Ausweitung der Maut auf weitere Bundesstraßen und Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen.
Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, kritisiert, dass die Mindereinnahmen dem Ministerium seit langem klar gewesen seien: „Bereits vor der letzten Wahl war dem Ministerium durch ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten bekannt, dass weniger Mittel aus der Lkw-Maut für die Infrastruktur zur Verfügung stehen werden. Diese zu erwartenden Mindereinnahmen wurden vom Ministerium auch während der Arbeit der Bodewig-Kommission zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung geheim gehalten.“
Dobrindt agiert unehrlich
Jetzt nutze Bundesverkehrsminister Dobrindt diesen Umstand, um weitere Belastungen durch eine Ausweitung der Lkw-Maut zu rechtfertigen. Nach Ansicht des FDP-Verkehrsexperten ist es unehrlich, nun die Einnahmerückgänge als Begründung für eine Mehrbelastung zu nutzen. Diese würde insbesondere den Wirtschafts- und Logistikstandort Nordrhein-Westfalen belasten und Arbeitsplätze gefährden.
„Damit werden die Kraftfahrer erneut getäuscht. Das Problem geringerer Einnahmen ist so lange verdeckt gehalten worden, bis die Verkehrsteilnehmer erneut zur Kasse gebeten werden können. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die dringend benötigten Mittel für den Infrastrukturerhalt aus dem Haushalt bereitgestellt werden und dass von rund 53 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Straßenverkehr mehr in die Infrastruktur zurückfließt. Schwarz-Rot muss endlich Prioritäten setzen, statt die Belastungsschraube immer weiter anzuziehen“, fordert der Verkehrs-Experte.