FDPEnergiewende

EEG-Umlage: Die Zeche zahlen die Verbraucher

StrommastDie Energiewende ist in dieser Form gescheitert
30.09.2016 - 11:45

Verbraucher müssen im nächsten Jahr für die Energiewende noch etwas drauflegen - auch für die "EEG-Umlage". Laut Medienberichten wird sie zum 1. Januar 2017 erstmals die Schallgrenze von 7 Cent pro Kilowattstunde durchbrechen. Die Stromrechnung eines Drei-Personen-Haushalts könnte im kommenden Jahr um bis zu 65 Euro steigen. Die Freien Demokraten sehen darin eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. FDP-Energiexperte Hermann Otto Solms konstatiert zudem: "Die Zeche zahlen die Verbraucher. Etwa die privaten Haushalte, insbesondere die sozial schwachen." Er fordert die Abschaffung der EEG-Umlage.

Vergangene Woche hatte der Übertragungsnetzbetreiber Tennet eine Erhöhung der Netzentgelte um 80 Prozent zum Jahreswechsel angekündigt. Begründet hat Tennet das mit den stark ansteigenden Kosten für die entschädigungspflichtigen Abschaltungen von Windrädern.

Jetzt kommt die nächste Hiobsbotschaft für Verbraucher: Nach Darstellung der "Bild"-Zeitung könnte die Umlage zum 1. Januar 2017 auf mindestens 7,1 Cent je Kilowattstunde erhöht werden. Unter Berufung auf Regierungskreise und die Bundesnetzagentur hieß es, sogar ein Plus bis auf 7,3 Cent sei möglich.

Ineffizientes und korrumpierendes Subventionssystem

Er bleibt bei dem Vorschlag, die EEG-Umlage abzuschaffen: "Sie hat sich zu einem gefährlichen Risiko für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland entwickelt." Die Preisfindung müsse endlich wieder auf dem Markt stattfinden, fordert Solms erneut eine Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes.

"Das ineffiziente und korrumpierende Subventionssystem des EEG ist der falsche Systemansatz. Wir brauchen ein wettbewerbsorientiertes, marktwirtschaftliches System. Nur damit gelingt es, die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zu senken."

Ausbaustopp für Windräder und Photovoltaikanlagen

"Diese innerhalb einer Woche angekündigten, energiewendebedingten Kostensteigerungen bergen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sozialpolitische Sprengkraft", mahnt auch Florian Rentsch, der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Wirtschaft und Energie. Er fordert "eine wirksame Kostenbremse im Strombereich". Seiner Ansicht nach ist  ein Ausbaustopp für Windräder und Photovoltaikanlagen unumgänglich. Er befürchtet, dass ohne ein solches Moratorium die Kosten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren "durch die Decke" schießen werden.

Für Rentsch ist die Energiewende in dieser Form gescheitert. Er moniert: " Dass wir den Betreibern von Windrädern Geld für Strom bezahlen, der gar nicht gebraucht wird beziehungsweise nicht ins Netz aufgenommen werden kann, gehört zu den Absurditäten der Energiewende 'Made in Germany'. Das versteht nicht nur in unseren europäischen Nachbarländern kein Mensch, dafür haben auch die Menschen in unserem Land keinerlei Verständnis."

Hintergrund

Schön länger wird über eine Umlage um die 7 Cent spekuliert. Die EEG-Umlage ist Bestandteil des Strompreises für Endverbraucher und wird jährlich zum 15. Oktober für das Folgejahr von den Netzbetreibern auf Basis von Prognosen bekannt gegeben. Da in diesem Jahr der 15. Oktober auf einen Samstag fällt, könnte der Termin um einen Tag vorverlegt werden. Die Umlage wird als Differenz zwischen Börsenstrompreis und garantierten Abnahmepreisen für Ökostrom berechnet. Je niedriger der Börsenpreis, desto höher die Umlage.

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