FDP20 Jahre Pflegeversicherung

Eigenverantwortung auch durch private Vorsorge stärken

HändeDie Pflegeversicherung ist an einem Scheideweg
13.01.2015 - 13:02

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, sieht in der Pflegeversicherung dringenden Reformbedarf, um eine dauerhafte Finanzierbarkeit sicherzustellen. 20 Jahre nach ihrer Einführung als Säule des Sozialversicherungssystems stehe die Pflegeversicherung an einem Scheideweg. „Die Politik muss die Eigenverantwortung in der Pflegeversicherung stärken, um die Pflegebeiträge langfristig stabil zu halten“, fordert die Freidemokratin.

Schneider kritisiert daher die Pflegepläne der Bundesregierung. Vor allem der neue, staatliche Pflegevorsorgefonds ist ihr ein Dorn im Auge. „Anstatt Teile des zusätzlichen Beitragsaufkommens durch die nun wirksamen werdende Pflegebeitragserhöhung in einen staatlichen Vorsorgefonds zu pumpen, hätte die große Koalition auf mehr private Vorsorge setzen sollen“, sagt Schneider.

Ein Einstieg ist in der Vergangenheit mit dem Pflege-Bahr-Tarif gelungen. Dieser stärkt die Balance zwischen Eigenvorsorge und zusätzlicher staatlicher Absicherung. Im Gegensatz zum Pflegevorsorgefonds sind diese privat geleisteten Beiträge unter Nutzung des Zins- und Zinseszinseffektes vor einem staatlichen Zugriff geschützt. Schneider: „Wer garantiert, dass sich die Politik nicht an den Pflegerücklagen bedient, wenn die Konjunktur nicht mehr so läuft wie heute?

Generalisierte Ausbildung für Pflegekräfte

Forderungen der grünen Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens nach immer weiterer Leistungsausweitung erteilt Schneider eine Absage. Angesichts des demografischen Wandels wird die Pflegeversicherung nicht kostendeckend finanzierbar sein. „Die Pflegeversicherung muss einen wirksamen Teilkaskoschutz bieten, es darf aber vor allem auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit keine Vollkasko-Mentalität entstehen“, erklärt die Freidemokratin.

Auch angesichts des Fachkräftemangels in Pflegeberufen sieht Schneider Handlungsbedarf. Die häufig geforderte Akademisierung des Pflegeberufes werde das Problem nicht lösen. Die Ausbildung an sich müsse überprüft werden. Schneider spricht sich für eine generalisierte Ausbildung für Pflegekräfte aus. Erst im Ausbildungsverlauf sollten Spezialisierungen in Alten-, Kranken- oder Kinderpflege erfolgen. „So wird gesichert, dass übergreifende Qualifikationen, etwa der Umgang mit Demenz, in allen Pflegedisziplinen verfügbar sind.“

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