StiftungBedingungsloses Grundeinkommen

Ein Stück Freiheit oder Abhängigkeit?

Euromünzen und Geldscheine

Das bedingungslose Grundeinkommen wird aktuell heiß diskutiert. Während in der Schweiz das Grundeinkommen per Referendum abgelehnt wurde, wird in Finnland über einen Test dieses Instruments diskutiert. Bei einer Diskussionsrunde der Stiftung für die Freiheit ging es um das Für und Wider sowie um das liberale Bürgergeld. Stiftungsexperte Håvard Damberg Sandvik über den aktuellen Stand der Debatte.

Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens argumentierten, dass ein garantiertes Einkommen Bürger aus der Armutsfalle befreie, erläuterte Sandvik. "Nichtdestotrotz wirft dies die Frage auf, ob es zu rechtfertigen ist, Steuergelder an jeden Bürger auszuzahlen, unabhängig davon, ob dieser sie nötig hat oder nicht. Millionär und Bettler würden gleich behandelt, der Staat sorgt für beide." Allerdings müsse die Frage erlaubt sein, ob es tatsächlich Freiheit schaffe, wenn Menschen von staatlichen Stützungszahlungen abhängig gemacht würden, verdeutlichte er.

Hintergrund der finnischen Überlegungen zum Grundeinkommen seien eine schwache Wirtschaftskonjunktur und ein zunehmend komplexes System von Sozialtransfers gewesen, führte Sandvik aus. "Ab 2017 sollen zwei Jahre lang 1000-1500 Finnen von einem bedingungslosen Grundeinkommen von jeweils 750 Euro im Monat profitieren." Ob das Experiment gelinge, hänge in erster Linie davon ab, ob es sich als effizienter als die Sozialleistungen erweise. Der Stiftungsexperte stellte klar: "Mit diesem Experiment wird Finnland die Grundeinkommensdebatte in Europa maßgeblich mitgestalten."

Die Alternative: Das liberale Bürgergeld

Die Alternative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen sei das liberale Bürgergeld, erklärte Sandvik. Das Ziel: Einerseits die Sozialbürokratie zu verschlanken und andererseits Transferleistungen transparenter und fairer zu gestalten. "Das Bürgergeld fasst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einem Universaltransfer zusammen und baut bürokratische Hürden ab. Durch verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten im Vergleich zum heutigen Sozialstaatsmodell werden die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöht."

Kommentare (3)

Tobias Claren
19.06.2017 - 22:08
@ Henrik Wittenberg Das "Nullsummenspiel" geht aber davon aus, dass jeder auch die jetzt 8820 oder mehr im Jahr verdient, oder? Was ist mit denen, die weniger verdienen, oder ganz bewusst NICHT Arbeiten würden? Und letzteres meine Ich im Gegensatz zu den BGE-Gegnern NICHT als Argument dagegen. Kinder asozialer Eltern, die die Kinder in ein Leben in Ausbildungs-Arbeit geschickt haben, die sich evtl. zu Recht weigerten eine Ausbildung zu machen ("Studium oder gar nichts"). Die sind mir viel lieber als die, die jede Miese Arbeit annehmen, und damit erst ermöglichen. Auch die alleinerziehende vom Chef mies behandelte und bezahalte "Kaltaquise-Callcenter"-Drohne sollte für ihre Taten strafrechtlich verurteilt werden. Kein Mitleid. Will die FDP Sanktionen bei Verweigerung, ist es NICHT "Bedingungslos"! Dann ist es nur Hartz4 unter anderem Namen. Die Linke wirbt nicht mit H4, aber quasi mit bedingungsloser Sozialhilfe, wie vor Hartz4. Das wäre zum. ein Schritt zu einem echten BGE.
Henrik Wittenberg
15.06.2016 - 19:02
Die Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), z.B. in Form einer Negativen Einkommensteuer (Negative Income Flat Tax, NIFT), ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel und kostet keinen Cent. Wenn wir das Existenzminimum (aktuell 8.652 pro Jahr / 721 € pro Monat), das schon heute jedem Bundesbürger per Steuerfreibetrag oder Grundsicherung (ALG 2, Grundsicherung im Alter etc.) zusteht, ab morgen direkt an die gleichen Bürger auszahlen, kostet das den Staat keinen Cent extra (für Kinder wäre das BGE dann natürlich analog etwas niedriger). Eine Negative Einkommensteuer würde nicht nur auf Löhne (Arbeit), sondern auch auf Leistungslose Gewinne (»arbeiten lassen«) erhoben. Bei 50 % schließt sie die Einkommensschere von Löhnen und Gewinnen. Bei einem jährlichen Volkseinkommen von 2096 Mrd. fallen bei Grenzsteuersatz 50 % 1048 Mrd. im Jahr an. Das BGE von 1080 Euro monatlich ist bei 80,8 Mio. Einwohnern so aus den Primär-Einkommen finanziert.
Matthias Lindemer
14.06.2016 - 22:32
Es wäre besser wenn das liberale Bürgergeld wirklich mal beworben würde. Bisher hört man es leider immer nur als Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen.
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