FDPRundfunkgebühren

Eine Reformdebatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig

Die Freien Demokraten sehen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen RundfunkDie Freien Demokraten sehen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Bei einer Volksinitiative haben die Schweizer gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt, die Sendeanstalten stehen jedoch unter Reformdruck. Die Freien Demokraten fordern eine Debatte über die Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Sender auch in Deutschland. Mit Blick auf die erheblichen Sparreserven könne die Gebühr in den nächsten Jahren sinken, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Auf keinen Fall dürfen die Gebühren steigen", unterstreicht er. Es gelte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verschlanken, und insgesamt sparsamer mit dem Geld der Beitragszahler umzugehen.

Lindner warnt vor populistischer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Gebühren an sich. "Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus", ist er überzeugt. Dieser müsse auch mit Gebühren finanziert werden. Sinnvoll wäre allerdings, "die einzelnen Sendeanstalten zu verschlanken, besser mit dem Geld umzugehen, zu prüfen, wie das Online-Angebot ist, ob es all die digitalen Spartenkanäle und Außenstudios braucht", betont er. "Welche Redaktionen und welche Technik müssen wir stärken, weil die Zuschauer es wollen, und was macht keinen Sinn?"

Der FDP-Chef plädiert für eine Rückbesinnung auf den Auftrag der Grundversorgung "mit qualitativ hochwertigen Informationen und kulturellen Angeboten, die vielleicht auch nicht so marktgängig sind". Für Lindner ist klar: "Ich würde nicht gerne in einer Gesellschaft leben, die nur Medienangebote kennt, die stark meinungsgebunden sind oder nicht die Qualitätsansprüche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben." Außerdem dürften die Sender nicht versuchen, die privaten Sendeanstalten zu kopieren, sondern müssten sich auf ihren Auftrag konzentrieren, fordert er.

Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, hält eine Reformdebatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für notwendig, "um zum einen die Akzeptanz in der Bevölkerung und zum anderen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Auftrag zu stärken". Hauptaufgabe der Sender müsse die Vermittlung von Bildung, Kultur und Informationen sein, so Hacker. "Unterhaltungsendungen sowie die Übertragung von Sportgroßereignissen, die mit hohen Lizenzkosten verbunden sind, sollten dagegen reduziert werden." Auch sollten Doppelstrukturen abgebaut und Beiträge gesenkt werden. Darüber hinaus sollten Werbung und Sponsoring reduziert werden, "um eine Kommerzialisierung des Programms und einen verstärkten Wettbewerb mit den privaten Sendern zu vermeiden". Außerdem müsse die Anzahl der parteigebundenen Vertreter in den Beiräten reduziert werden, um die politische Unabhängigkeit der Sendeanstalten zu stärken. (ch)

Im Gastbeitrag für die Huffington Post beklagt Nicola Beer, die populistischen Züge, die die derzeitige Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland angenommen hat: "Es gibt Kräfte, die lauthals die Abschaffung von ARD & ZDF fordern. Hauptkritikpunkt scheint zu sein, dass man in der Berichterstattung schlecht wegkommt", schreibt sie auch mit Blick auf die AfD. Sie betont: "Die FDP hat sich stets zur Erhaltung der dualen Rundfunkordnung bekannt, gleichzeitig ist die Kritik, die die Liberalen seit über einem Vierteljahrhundert am Finanzgebaren und den Strukturen üben, aktuell geblieben." Für sie geht es jetzt darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "komplett auf den Kopf" zu stellen. Er müsse sich neu erfinden.

Kommentare (11)

Johannes Wohmann
07.03.2018 - 17:34
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist m.E. weit davon entfernt, pauschal als niveauvoll oder gar als politisch neutral und journalistisch ausgewogen gelten zu können. Man sehe sich nur die Nachrichtensendungen an, in denen einseitig politisch agitierende Propagandisten ungehemmt ihre persönliche Meinung zum Maßstab aller Dinge machen können. Wenn man den extrem geringen Anteil an anspruchsvollen Filmen, Dokumentarsendungen usw., den es immerhin noch gibt, nicht missen will, würde eine Beschränkung auf ARTE, Alpha und 3Sat ausreichen. Ich bin dennoch nicht dafür, den ÖR ganz abzuschaffen. Stattdessen ist er ausschließlich auf den grundgesetzlichen Auftrag, zu politisch neutralen Meinungsbildung der Bevölkerung zu verpflichten und die Mitwirkung von Vertretern der Parteien oder gar der Regierungen in den Rundfunk- und Verwaltungsräten zu unterbinden. Das Eintreiben von Zwangsgebühren halte ich für ein angeblich demokratisch verfasstes Staatswesen für völlig inakzeptabel.
Dr. Pabst
07.03.2018 - 15:15
Ich bin ein Fan des gebührenfinanzierten Systems in Deutschland; die positiven Seiten liegen auf der Hand; man muss sich ja mal das Niveau der privaten Sender anschauen. Ich bin aber in Sorge um den Fortbestand. Das System muss reformiert werden, um die allgemeine Akzeptanz sicherzustellen. Dazu müssen einige "heilige Kühe" geschlachtet werden; kosmetische Korrekturen werden nicht mehr ausreichend sein. Hier ein paar Forderungen: 1. Reduktion der Sendeanstalten Fusion von SR mit dem SWF + von RB mit dem NDR. NDR und SWR beweisen, dass länderübergreifende Anstalten der regionalen Berichterstattung keinen Abbruch tun. 2. Reduktion von Spartenkanälen ZDF Neo + OND-HD duplizieren in weiten Teilen das Angebot anderer "feiner" Spartenkanäle . 3. Kein Lizenz-Erwerb von überteuerten Sportveranstaltungen Vor allem der Fußball-Sport ist zu einem Show-Geschäft geworden; es ist nicht gerechtfertigt, Zwangsbeiträge zur Subvention milliardenschwerer Clubs zu vergeuden.
Dietmar Pfaff
07.03.2018 - 13:38
Wenn man sieht, dass von fast 8 Milliarden Euro die Hälfte in Gehälter und Pensionen/ Betriebsrente fliest, sollte man dringend den Laden überprüfen..... Jeder Intendant über 250.000,- €/Jahr Betriebsrente ab 1.600,- € bietet auch nicht jede Firma. Dann der Beirat aus Politikern im "Ruhestand" Es ist genug Sparpotential vorhanden, damit die Beiträge sinken können..
Günter Dedié
07.03.2018 - 10:45
Noch wichtiger als die anderen hier angesprochenen Punkte ist meiner Meinung, den Einfluss der Parteien und Politiker auf den ÖRR zu unterbinden, damit der ÖRR nicht wie bisher als Propaganda-Sprachrohr der Regierung tätig ist, sondern als "Vierte Gewalt" die Regierung und ihre Lobbyisten kontrolliert.
Gerd Amman
07.03.2018 - 09:01
Die Beiträge sind richtig. Schaue ich in unser kleines Saarland und sehe den lokalen Rundfunk/Fernsehen an, so denke ich, dass hier auch genügend Sparpotenzial sein könnte. Die Anzahl des Rundfunkbeirates könnte unschwer reduziert werden, allein schon um die überzähligen Politiker. Große Sportveranstaltungen (Fußball) könnten in den Sportkanälen gesendet werden, da aus den bestehenden Verträgen die horrenden Ablösesummen für unsere Herren Fußballer mit finanziert werden. Hier bietet sich auch das "Bezahlfernsehen" an. Wichtig sind kommunale Ereignisse, Bildung und Informationen.

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