FDPRundfunkgebühren

Eine Reformdebatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig

Die Freien Demokraten sehen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen RundfunkDie Freien Demokraten sehen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
06.03.2018

Bei einer Volksinitiative haben die Schweizer gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt, die Sendeanstalten stehen jedoch unter Reformdruck. Die Freien Demokraten fordern eine Debatte über die Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Sender auch in Deutschland. Mit Blick auf die erheblichen Sparreserven könne die Gebühr in den nächsten Jahren sinken, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Auf keinen Fall dürfen die Gebühren steigen", unterstreicht er. Es gelte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verschlanken, und insgesamt sparsamer mit dem Geld der Beitragszahler umzugehen.

Lindner warnt vor populistischer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Gebühren an sich. "Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus", ist er überzeugt. Dieser müsse auch mit Gebühren finanziert werden. Sinnvoll wäre allerdings, "die einzelnen Sendeanstalten zu verschlanken, besser mit dem Geld umzugehen, zu prüfen, wie das Online-Angebot ist, ob es all die digitalen Spartenkanäle und Außenstudios braucht", betont er. "Welche Redaktionen und welche Technik müssen wir stärken, weil die Zuschauer es wollen, und was macht keinen Sinn?"

Der FDP-Chef plädiert für eine Rückbesinnung auf den Auftrag der Grundversorgung "mit qualitativ hochwertigen Informationen und kulturellen Angeboten, die vielleicht auch nicht so marktgängig sind". Für Lindner ist klar: "Ich würde nicht gerne in einer Gesellschaft leben, die nur Medienangebote kennt, die stark meinungsgebunden sind oder nicht die Qualitätsansprüche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben." Außerdem dürften die Sender nicht versuchen, die privaten Sendeanstalten zu kopieren, sondern müssten sich auf ihren Auftrag konzentrieren, fordert er.

Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, hält eine Reformdebatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für notwendig, "um zum einen die Akzeptanz in der Bevölkerung und zum anderen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Auftrag zu stärken". Hauptaufgabe der Sender müsse die Vermittlung von Bildung, Kultur und Informationen sein, so Hacker. "Unterhaltungsendungen sowie die Übertragung von Sportgroßereignissen, die mit hohen Lizenzkosten verbunden sind, sollten dagegen reduziert werden." Auch sollten Doppelstrukturen abgebaut und Beiträge gesenkt werden. Darüber hinaus sollten Werbung und Sponsoring reduziert werden, "um eine Kommerzialisierung des Programms und einen verstärkten Wettbewerb mit den privaten Sendern zu vermeiden". Außerdem müsse die Anzahl der parteigebundenen Vertreter in den Beiräten reduziert werden, um die politische Unabhängigkeit der Sendeanstalten zu stärken. (ch)

Im Gastbeitrag für die Huffington Post beklagt Nicola Beer, die populistischen Züge, die die derzeitige Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland angenommen hat: "Es gibt Kräfte, die lauthals die Abschaffung von ARD & ZDF fordern. Hauptkritikpunkt scheint zu sein, dass man in der Berichterstattung schlecht wegkommt", schreibt sie auch mit Blick auf die AfD. Sie betont: "Die FDP hat sich stets zur Erhaltung der dualen Rundfunkordnung bekannt, gleichzeitig ist die Kritik, die die Liberalen seit über einem Vierteljahrhundert am Finanzgebaren und den Strukturen üben, aktuell geblieben." Für sie geht es jetzt darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "komplett auf den Kopf" zu stellen. Er müsse sich neu erfinden.

Kommentare (11)

Werner
07.03.2018 - 07:36
Lindner hat recht! Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus. Eine Grundversorgung "mit qualitativ hochwertigen Informationen, (populär)wissenschaftlichen Sendungen und kulturellen Angeboten. Natürlich auch ausgewogene Informationen zu ALLEN Sportarten. Tatort, Einseitige Sportangebote Fußball, usw. sind nicht die Aufgabe. Diese zuschauerträchtigen Angebote können an Private abgegeben werden und Lizenzeinnahmen bringen.
Arno Schilz
06.03.2018 - 22:46
Außerdem sollte der "Qualtitäsjournalismus" selbstkritischer werden. Es wird zuviel Journalisten-Meinung verbreitet, die erkennbar eher von Wunschdenken als von Sachkenntnis getragen wird. Moralpredigten gehören in die Kirche, nicht in den ÖR-Rundfunk. Oder sind die heutigen Journalisten verkappte Pfarrer?
Dr.Hofstetter
06.03.2018 - 19:38
Das derzeitige System der Gebühren muss dringend reformiert werden und statt auf Haushalte oder Betriebsstätten auf Personen bezogen werden. Ich zahle meinen Rundfunkbeitrag und habe damit das Recht, 24 Stunden am Tag gleichzeitig im Radio, Fernsehen und Internet die Öffentlich-Rechtlichen zu nutzen. Dieses Recht habe ich, egal, wo ich mich aufhalte. Der Bayerische Rundfunk könnte mir bis heute nicht erklären, welcher Mehrwert geboten werden soll für eine zusätzliche Gebühr für meine Praxis, in der weder im Radio, noch im Fernsehen, noch im Internet Öffentlich-Rechtliches konsumiert wird. Weiterhin ist es eine Verschwendung von Geldern, dass die Dritten zu Vollprogrammen aufgebläht wurden, größtenteils ohne regionalen Bezug. Das Bereitstellen von Inhalten im Internet gehört nicht zum originären Versorgungsauftrag und hier kann man erwarten, dass Nutzer sich mit ihrer Runfunkgebührennummer legitimieren. Warum sollen Hotels zahlen, deren Gäste größtenteils schon Gebühren zahlen.
Dirk Söhnholz
06.03.2018 - 18:35
Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss auch in Deutschland endlich offen diskutiert werden. Warum sollten schlechte Programme und teure und ökologisch kritische Veranstaltungen wie Autorennen und Filmaufnahmen in außereuropäischen "Paradiesen" unterstützt werden? Warum zahlt der öffentlich-rechtliche Rundfunk offensichtlich völlig überhöhte Gagen an sogenannte Stars? Vielleicht sollte man nur noch den Deutschlandfunk öffentlich-rechtlich finanzieren oder die Gebühren automatisch jedes Jahr um 10% senken und Werbeeinnahmen wirklich stark begrenzen bzw. sogar verbieten.
Bernd Wachsmann
06.03.2018 - 18:33
Ich finde die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß. Jeder soll nutzen, was er will und zahlen an wen und wie er will; entweder direkt per Gebühr oder eben über Werbung. Die Zwangsgebühr bevormundet den Bürger. Schade dass die FDP da nur halbgar kritisch ist. Die Argumente von Lindner heben das für mich nicht auf: "Ich würde nicht gerne in einer Gesellschaft leben, die nur Medienangebote kennt, die stark meinungsgebunden sind oder nicht die Qualitätsansprüche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben." Dazu kommt, meinungsneutral ist der ÖR für mich ebenfalls nicht. Und der Qualitätsanspruch ist im ÖR auch nicht zwingend gegeben - siehe z.B. Brontal 21 - und rechtfertigt wie gesagt für mich keine staatlichen Eingriffe in das Leben freier Bürger.

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