FDPVolksentscheid zu Tegel

Eine wachsende Hauptstadtregion braucht zwei Flughäfen

Berlin braucht TegelFreie Demokraten meinen: Eine wachsende Hauptstadtregion braucht zwei Flughäfen!
06.03.2018 - 12:58

Nach Berlin bekommt auch Brandenburg eine Volksinitiative zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Ein Verein in Brandenburg will im ersten Anlauf eine erfolgreiche Volksinitiative zustande bringen. Am 24. März seien dafür Auftaktveranstaltungen zur Unterschriftensammlung in Potsdam und Kleinmachnow geplant, sagte Lars Lindemann, Vorsitzender des Vereins "Brandenburg braucht Tegel" am Montag in Potsdam. Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist mit dabei: "Politische Verantwortung endet für die Freien Demokraten nicht an der Glienicker Brücke. Wir werden den ausgestreckten Mittelfinger des Regierenden Bürgermeisters an mehr als eine Million Bürger nicht hinnehmen."

Gemeinsam mit der FDP-Brandenburg und der BVB/Freie Wähler werde man alles erdenkliche tun, um den Flughafen Tegel zu erhalten, so Czaja. "Gerade die gemeinsame Entwicklungsplanung ist ein Instrument, um die Offenhaltung zu gewährleisten, ohne sonstige Vorhaben beider Länder zu gefährden." Brandenburgs FDP-Landeschef Axel Graf Bülow sagt, mit Tegel werde der nördliche Teil Brandenburgs gut an einen Flughafen angebunden. Zudem würde bei einer Offenhaltung von Tegel die Lärmbelastung am Großflughafen BER drastisch sinken. Jetzt sei es wichtig, "den Druck auf dem Kessel zu halten".

Die neue Initiative in Brandenburg sieht zwei Problemlagen: Im Norden Berlins und dem angrenzenden Brandenburg geht es um die Verkehrsanbindung an den neuen BER, sollte Tegel geschlossen werden, im Süden sind es die Flugrouten und der Fluglärm. "Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin gingen wir davon aus, dass sich der Senat verfassungstreu verhält", so Lindemann. Dies sei aber nicht geschehen, deswegen werde jetzt eine Initiative in Brandenburg gestartet. Nach deren Plänen könnte es im Herbst 2019 parallel zur Landtagswahl in Brandenburg einen Volksentscheid über die Offenhaltung Tegels geben. Zunächst fällt jedoch am 24. März der offizielle Startschuss für die Mobilisierung zur neuen Volksinitiative. (ph)

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