FDPGastbeitrag

Energieversorgung ist eine nationale Aufgabe

Hermann Otto SolmsWir brauchen endlich Alternativen zu russischem Gas

„Steigende Energiepreise und die Krim-Krise zwingen uns zu neuem Denken“, so die Einschätzung von FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms im Gastbeitrag für „Focus Online“. Angesichts der Krimkrise und der diplomatischen Spannungen zwischen der EU und Russland müsse die Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischen Gaslieferungen dringend eingedämmt werden. Solms appelliert an die Große Koalition anzuerkennen, „dass die Versorgung mit Erdgas eine nationale Aufgabe im Interesse unserer Sicherheit und Unabhängigkeit von unberechenbaren Nachbarn ist“.

Russland setze seine Position als Haupt-Gaslieferant immer wieder ein, um auf Staaten Druck auszuüben, führt der Liberale aus. Bereits im Jahr 2009 habe der Gas-Lieferstopp an die Ukraine deutlich spürbare Auswirkungen auf Deutschland und die EU gehabt. Aus dieser Erfahrung habe Deutschland allerdings nicht gelernt, kritisiert Solms. Deutschland müsse anerkennen, dass es sich in einer gefährlichen Abhängigkeit befinde. „Die aktuelle Krim-Krise zeigt erneut: Russland will mit seinen Erdgasvorräten nicht nur Geld verdienen, sondern auch Machtpolitik betreiben.“

Das Erdgas, das in Deutschland zur Energiegewinnung genutzt wird, stammt zu 40 Prozent aus russischen Vorkommen, erläutert Solms. Nachhaltige, tragfähige Ersatzliefermöglichkeiten gebe es nicht, deswegen könnten Liefer- und Speicherausfälle nur für sehr begrenzte Zeit aus anderen Quellen gedeckt werden. „Und es gibt keine nationale Erdgasreserve.“

Abhängigkeit nicht weiter verstärken

Angesichts dieser Rahmenbedingungen kritisiert Solms die Pläne, den größten deutschen Erdgasspeicher und die Dea, einen wesentlichen Gasförderer in Deutschland, nach Russland zu verkaufen. „Politisch hoch brisante Geschäfte, gegen die die Bundesregierung trotz der jüngsten Sanktionen gegen Moskau noch nicht einmal etwas einzuwenden hat“, gibt der Liberale zu bedenken. Er fordert Schwarz-Rot auf, zu verhindern, dass die Verkäufe wirksam werden.

Viel mehr müssten ein Terminal für Flüssiggas und ein Pipelineanschluss, die in Wilhelmshaven geplant sind, endlich von der Regierung bewilligt werden, betont Solms. Die Planungen seien fast abgeschlossen, ein Gelände gebe es ebenfalls und auch die Genehmigungen seien fast vollständig. „Das könnte zu einer preisgünstigeren Gasversorgung führen und würde helfen, Forderungen nach Preiserhöhungen aus Russland abzuwehren.“

Solms sprach sich dafür aus, der Erdgasgewinnung durch Fracking eine Chance zu geben. Es sei unerlässlich, diese Methode zur Gewinnung von Schiefergas zuzulassen. Er sprach sich dafür aus, bereits in diesem Jahr Prototypen zu testen. „Damit könnte sich Deutschland aus der Abhängigkeit von Russland lösen“, betont der Liberale.

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Kommentare (1)

Sebastian H.
08.04.2014 - 16:01
"Putin ist ein lupenreiner Demokrat" (Gerhard Schröder, damals Bundeskanzler, heute "Gaspromi"). - Solange wir mit der sozialdemokratischen Partei eine so starke Befürworterin russischer Gasimporte und einen so starken Anwalt der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehunen in der Regierung haben, ist schon klar, wieso deutsche Erdgasspeicher und -förderer auch jetzt noch in russische Hände wechseln können. Siemens-Chef Joe Kaesar beruft sich bei seinen Liebesgrüßen an Moskau ja auch ausdrücklich auf den Exkanzler, um klarzustellen, dass er selbst mit seinem Putin-Kuschelkurs nicht allein stehe. Da wundert einen nix mehr. Die Deutschen sollten den Sozialdemokraten bei der Europawahl eine gebührende Quittung ausstellen!
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