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Entlastungsversprechen der CDU sind unglaubwürdig

SteuernDie Freien Demokraten fordern eine echte Entlastung für die Bürger
18.04.2017 - 15:18

Die Bundeskanzlerin will eine minimale Steuersenkung "ins Auge fassen". FDP-Finanzexperte Volker Wissing bezweifelt die Glaubwürdigkeit dieser Ankündigung. Wenn ihr die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen wirklich wichtig wäre, hätte sie diese schon längst umgesetzt, konstatierte Wissing. "Statt milliardenschwerer Rentengeschenke hätten Union und SPD auch eine Entlastung der Arbeitnehmer beschließen können." FDP-Chef Christian Lindner kritisierte im Interview mit der Welt den "maßlos gewordenen Umverteilungsstaat, der den Menschen die Kraft nimmt". Es müsse bei der Steuer- und Abgabenquote dringend eine spürbare Trendwende erreicht werden, forderte er.

Diese Entwicklung belegt auch eine aktuelle Studie des IW Köln. "Ein Staat, der einem Single mit 1940 Euro brutto im Monat bereits 46 Prozent für Steuern und Abgaben abverlangt, steht nicht für soziale Gerechtigkeit, sondern für Leistungsfeindlichkeit", monierte Wissing. Die entsprechende Einkommensgrenze immer weiter nach unten wandern zu lassen, sei alles andere als sozial gerecht: "Es ist vielmehr leistungsfeindlich und macht den gesellschaftlichen Aufstieg unnötig schwer."

Der liberale Finanzexperte übte vor diesem Hintergrund scharfe Kritik an der steuerpolitischen Tatenlosigkeit der Großen Koalition. Die CDU habe in den vergangenen Jahren nichts für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft erreicht, rügte er. "Die Ankündigung der Bundeskanzlerin einer Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ist daher in etwa so glaubwürdig, wie ihr Satz, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde."

Steuerentlastungen von 30 Milliarden Euro sind machbar

Auch die Koketterie des Bundesfinanzministers beim Entlastungsthema ist für die Freien Demokraten nicht vertrauenerweckend. "Wenn er 15 Milliarden Euro ins Schaufenster stellt, dann sind mindestens 30 Milliarden Euro möglich", machte der FDP-Chef klar. Schäubles Vorstoß, den Solidaritätszuschlag bis 2030 zu verlängern, wies Lindner entschieden zurück. Die Abgabe müsse wie zugesagt 2019 auslaufen. "Mit dem aktuellen Haushaltsüberschuss könnte schon in diesem Jahr rückwirkend ein Freibetrag beschlossen werden, der Einkommen bis 50.000 Euro vom Soli ausnimmt", hob er hervor.

Insgesamt sei eine Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland nötig, stellte Lindner fest. "Denn in der Mitte der Gesellschaft schafft es eine Familie kaum noch, mit Arbeit und Sparsamkeit am Ende des Berufslebens in den eigenen vier Wänden zu leben." Wer die Gesellschaft fairer machen wolle, müsse auch wieder eine Balance zwischen Bürger und Staat herstellen, so der FDP-Chef weiter. "Die CDU verspricht vor Wahlen immer Steuerreformen, um danach die FDP auszubremsen. Die SPD ringt mit sich. Wir sagen: Von den 110 Milliarden Euro, die dem Staat bis 2021 neu zuwachsen, muss ein großer Teil bei den Bürgern verbleiben."

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