FDPAußenpolitik

Erdogan versteht nur eine Sprache der Taten

Alexander Graf Lambsdorff verurteilt das Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen KritikerAlexander Graf Lambsdorff verurteilt das Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen Kritiker
20.07.2017 - 14:09

Mehr als ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Erdogan-Regierung nach wie vor erbarmungslos gegen unliebsame Stimmen vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Inhaftierungen von sechs Menschenrechtsaktivisten, darunter ein Deutscher, als untragbar. "Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen oder dem Kampf für Menschenrechte bedroht, inhaftiert oder gequält werden, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität", betonte er. Der EU-Parlamentsvize rügte die späte Reaktion der Bundesregierung, die die Reisehinweise für die Türkei verscharft hat. Er forderte, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara endlich zu beenden.

"Das Manöver von Außenminister Gabriel ist als klares Eingeständnis zu werten, dass die Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert ist", verdeutlichte Lambsdorff. Die Bundesregierung habe sich viel zu spät entschieden, konkrete Schritte zu unternehmen. Er stellte klar: "Wohlmeinende Reisehinweise reichen längst nicht aus." Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Außenminister müssten sich umgehend dafür einsetzen, dass gemeinsam mit den europäischen Partnern wirksame Maßnahmen ergriffen würden, forderte er.

Er hielt fest: "Erdogan versteht nur eine Sprache, die der Taten." Deswegen plädierten die Freien Demokraten dafür, die gescheiterten EU-Beitrittsverhandlungen mit sofortiger Wirkung zu beenden, so Lambsdorff. "Nur so können Deutschland und die EU ein deutliches Zeichen gegen den rasanten Niedergang von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei setzen", unterstrich der Europapolitiker.

Kommentare (3)

Dr.werner
23.07.2017 - 21:57
Kein intelligenter Mensch,wird unseren linkslastigen Medien noch glauben,und wer in der Türkei gegen die Regierung arbeitet muss mit Problemen rechnen.bei uns dürfen Moderatoren und Reporter ohnerepressalien selbst Verbrecher von G 20 verharmlost und die Polizei beschimpfen,leider Ohne folgen,pfui
Lothar Tenzer
21.07.2017 - 20:11
Ich bin jetzt schon seit 18 Jahren in der FDP erwarte von einer Bürgerrechtspartei gegenüber einem faschistischen Unrechtsregime härtere Maßnahmen als ein "Ende der Beitrittsverhandlungen". Nämlich ein Verbot der AKP als Terrororganisation und eine Strafbarkeit für jedwede Unterstützung dieser Truppe. Die AKP nimmt nicht nur in der Türkei unschuldige deutsche Zivilisten aus politischen Gründen in Geiselhaft, sondern gefährdet durch die teils gewaltsame Einschüchterung Andersdenkender auch die Meinungsfreiheit in Deutschland. Auch ein vollständiges Handelsembargo sollte zumindest angedroht werden, sollten die politischen Gefangenen nicht unverzüglich freigelassen werden. Menschen- und Bürgerrechte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen. Also zeigt mal, dass Ihr nen "Ar5ch in der Hose" habt.
Günter Ronowski
20.07.2017 - 08:27
Ja, liebe FDP, was schlagt ihr denn vor? Außer verbalen Luftblasen und Androhungen die regelmäßig von den Parteien in Deutschland bis zur Unwirksamkeit zerredet werden, bietet die FDP auch nichts. Die BRD ist für Erdogan eben ein wohlhabender Staat ohne ernstzunehmende Armee, also wehrlos, die NATO hat kein Rückgrat, die EU ebenso nicht, deswegen erlaubt sich dieser Präsident eben Erniedrigungen und Frechheiten gegenüber einem Land , das ca. 3 Millionen Türken ernährt und sozial absichert. Deutschland als besetztes Land mit reduzierter Armee, muß eben sein Allierten um Hilfe bitten und zwar auch militärisch - diese Wehrlosigkeit Deutschlands ist der türkischen Regierung nur zu bewußt, im stillen Kämmerlein lachen sie sich seit Monaten kaputt über Merkels, Gabriels, Schulzes Beschwichtigungsversuche. Das Grundübel dieser Erpressbarkeit Deutschllands ist dessen eigene militärische Schwäche - die FDP sollte hier nicht um den "heißen Brei" herumreden.
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