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Türkei-Politik der Bundesregierung ist endgültig gescheitert

Die Türkei blockiert nach wie vor Politikerbesuche bei der Bundeswehr in IncirlikDie Türkei blockiert nach wie vor Politikerbesuche bei der Bundeswehr in Incirlik
06.06.2017 - 10:38

Vergeblich hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein letztes Mal versucht, einen Weg aus dem Incirlik-Streit mit der Türkei zu finden. "Mit Gabriels Vermittlungsversuch ist die Türkei-Politik der Bundesregierung endgültig gescheitert", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. Er fordert Berlin auf, die Verlegung des Bundeswehr-Stützpunkts aus Incirlik umgehend in Gang zu setzen. "Die Bundesregierung darf keine Zeit mehr verlieren", unterstreicht er.

Seit Monaten verhindert die türkische Regierung die sonst üblichen Besuche deutscher Parlamentarier bei den in Incirlik stationierten Streitkräften. Lindner rügt, die Bundesregierung habe viel zu lange an der Hoffnung festgehalten, die Türkei zur Einsicht bewegen zu können. "Statt ein klares Zeichen zu setzen, hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert", kritisiert er. Bereits Mitte Mai verdeutlichte Lindner, dass eine Verlegung der deutschen Truppen notwendig sein werde, denn das Verhalten der Erdogan-Regierung sei eine schwere Störung der Zusammenarbeit in der NATO.

Hintergrund

Deshalb stellte Lindner auch die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage. "Wir müssen mit Herrn Erdogan über die Voraussetzungen der türkischen Mitgliedschaft in der NATO sprechen", sagte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Wer sich nicht an die Werte und die Regeln der Allianz halte, könne ihr nicht weiter angehören.

Auch EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass die Bundesregierung es versäumt habe, rechtzeitig nach Alternativen zu Incirlik zu suchen. Er betonte: "Die Haltung der Bundesregierung kann nur sein, die unhaltbare Situation in Incirlik zu beenden und die Bundeswehr-Soldaten und die Tornados von diesem Standort abzuziehen." Darüber hinaus müssten die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei endlich gestoppt werden.

Kommentare (1)

Friedhelm Vogel
07.06.2017 - 17:40
Die NATO war von Anfang an auch als Wertegemeinschaft verstanden worden. Nun muss man diese Grundlage sicherlich nicht zu eng auslegen und zähneknirschend Alliierte wie Ungarn oder Polen, ja sogar Donald Trump, ertragen resp. tolerieren. Die Türkei und offensichtlich nicht nur ihr allmächtiger Führer, sondern die Mehrheitsgesellschaft, ist auf dem 100 jährigen Kemalistischen Weg nach Europa umgekehrt und unterwegs zurück in ihre alte Heimat MIDDLE EAST mit der dort heimischen islamistischen Gesellschaftsordnung. Das verträgt sich niemals mit unserer europäischen "westlichen" Wertevorstellung. Die Türkei muss die NATO verlassen.

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