StiftungTürkei-Streit

Erdogans Deutschland-Politik dient dem eigenen Machterhalt

Unter Erdogan entfernt sich die Türkei immer weiter von demokratischen WertenUnter Erdogan entfernt sich die Türkei immer weiter von demokratischen Werten
22.08.2017 - 13:30

Die türkische Erdogan-Regierung schlägt immer schärfere Töne gegenüber Deutschland an. Hans-Georg Fleck, Istanbul-Büroleiter der Stiftung für die Freiheit, befürchtet, dass es noch manchen "Fall Yücel" oder "Fall Akhanli" geben wird. Dem türkischen Präsidenten gehe es in allererster Linie um die Absicherung der eigenen Macht bei den für 2019 angesetzten Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, betont Fleck im Gespräch mit freiheit.org. "Immer geht es um den Machterhalt im Innern. Dazu braucht man die Beschwörung der 'Feinde im Ausland'", erklärt er.

Nachdem die Kanzlerin andeutete, dass Bestrebungen nach einer Neuverhandlung der EU-Türkei-Zollunion nicht in die gegenwärtige politische Landschaft passen würden, laufe eine türkische Pressekampagne gegen sie. "Die türkischen Regierungsmedien sehen darin den Versuch Deutschlands, politischen Druck auf Ankara auszuüben", erläutert Fleck. Viele Bürger der Türkei sowie viele im Ausland lebende Türken seien auf diesem Ohr recht gut ansprechbar. "Schon immer ließ man sich rasch für xenophobe Argumente aktivieren, wie zum Beispiel: Das Ausland will der Türkei ohnehin nur schaden! Da benötigt die gegenwärtige politische Führung keine besonderen Anstrengungen, um mit Propagandatiraden Wirkung zu erzielen", so der Stiftungsexperte.

Auch mit und nach der Bundestagswahl werde sich nichts an der Tatsache geändert haben, dass die türkische Deutschland-Politik zunächst einmal innenpolitischen Zwecken diene, so Fleck weiter. "Da der politische Gestaltungsraum türkischer Politik jetzt und auch zukünftig ausschließlich in der Hand Erdogans liegt, ist kaum mit wesentlichen Verbesserungen aus dieser Richtung zu rechnen."

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