23.11.2015Die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalens haben am Wochenende die Arbeit am Programm für die Landtagswahl 2017 aufgenommen. Im Zuge des Landeshauptausschusses fanden sechs Ideenlabore statt, wie sie bereits beim letzten Landesparteitag als Gelegenheit zum Mitgestalten Premiere feierten. Alle FDP-Mitglieder des Bundeslandes waren eingeladen, ihre liberalen Politikideen vorzustellen. Auch auf dieser Basis entsteht der erste Programmentwurf. Außerdem verabschiedeten die Delegierten das Papier „Die Freiheit verteidigen“. Angesichts Merkels Chaos in der Flüchtlingskrise beschlossen die Freien Demokraten das Konzept „Für eine verantwortliche, humanitäre und geordnete Flüchtlingspolitik“.
Der Samstag startete mit der Rede des Landes- sowie Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten, Christian Lindner. „Die Regierung von Schweden, einem Land das für seine Weltoffenheit und Toleranz bekannt ist, hat das Signal gesendet: „Unsere Kapazitäten sind erschöpft, wir haben die Belastungsgrenze erreicht.“ Von Frau Merkel höre ich nur: „Wir schaffen das“. Ich will wissen, wie wir das schaffen können. Und ich fordere Frau Merkel auf, ebenfalls das Signal zu senden, dass unsere Aufnahmekapazität endlich ist“, verdeutlichte er mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Bezüglich des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit nach den schrecklichen Terrorakten in Paris betonte er: „Absolute Sicherheit gibt es nur in der Einzelzelle.“ Automatische Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung weisen die Freien Demokraten zurück.
Zu den beiden Themen Terror sowie Flüchtlingsdebatte verdeutlichen die Freien Demokraten nochmals ihre Standpunkte durch Beschlüsse. Der Beschluss „Für eine verantwortliche, humanitäre und geordnete Flüchtlingspolitik“ umfasst beispielsweise die Forderung nach einer besseren Differenzierung von Fluchtgründen – politische Verfolgung zum einen und Kriegsflüchtlinge zum anderen. Für Letztere empfehlen die Freien Demokraten einen neuen Aufenthaltsstatus: Es ist ein vorübergehender humanitärer Schutz für die Dauer des Krieges.
Als Reaktion auf den Terror in Paris setzen sich die Freien Demokraten in NRW beispielsweise dafür ein, die Sicherheitsbehörden personell und materiell besser auszustatten, reflexhaften Aktionismus wie anlasslose Massenspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu verhindern und Rückkehrer aus den Bürgerkriegen konsequent zu verfolgen.
Im Rahmen des Landeshauptausschusses hat die FDP NRW alle Mitglieder zu Ideenlaboren eingeladen, wie sie bereits beim letzten Landesparteitag als Instrument zum Mitmachen und Mitgestalten erfolgreich Premiere gefeiert hatten. In sechs Ideenlaboren konnten die Parteifreundinnen und Parteifreunde ihre politischen Ideen vorstellen, die Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringen. Alle Labore waren gut besucht und die Freien Demokraten des Landes diskutieren eifrig ihre Vorschläge, um sie schlussendlich zu Papier zu bringen. Auch auf dieser Basis entsteht dann ein Programmentwurf, der beim Landesparteitag im April 2016 in Bielefeld wieder in Ideenlaboren diskutiert wird.
Erfolgreicher Start des Programmprozesses zur Landtagswahl 2017
Die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalens haben am Wochenende die Arbeit am Programm für die Landtagswahl 2017 aufgenommen. Im Zuge des Landeshauptausschusses fanden sechs Ideenlabore statt, wie sie bereits beim letzten Landesparteitag als Gelegenheit zum Mitgestalten Premiere feierten. Alle FDP-Mitglieder des Bundeslandes waren eingeladen, ihre liberalen Politikideen vorzustellen. Auch auf dieser Basis entsteht der erste Programmentwurf. Außerdem verabschiedeten die Delegierten das Papier „Die Freiheit verteidigen“. Angesichts Merkels Chaos in der Flüchtlingskrise beschlossen die Freien Demokraten das Konzept „Für eine verantwortliche, humanitäre und geordnete Flüchtlingspolitik“.
Der Samstag startete mit der Rede des Landes- sowie Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten, Christian Lindner. „Die Regierung von Schweden, einem Land das für seine Weltoffenheit und Toleranz bekannt ist, hat das Signal gesendet: „Unsere Kapazitäten sind erschöpft, wir haben die Belastungsgrenze erreicht.“ Von Frau Merkel höre ich nur: „Wir schaffen das“. Ich will wissen, wie wir das schaffen können. Und ich fordere Frau Merkel auf, ebenfalls das Signal zu senden, dass unsere Aufnahmekapazität endlich ist“, verdeutlichte er mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Bezüglich des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit nach den schrecklichen Terrorakten in Paris betonte er: „Absolute Sicherheit gibt es nur in der Einzelzelle.“ Automatische Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung weisen die Freien Demokraten zurück.
Die Freiheit verteidigen
Zu den beiden Themen Terror sowie Flüchtlingsdebatte verdeutlichen die Freien Demokraten nochmals ihre Standpunkte durch Beschlüsse. Der Beschluss „Für eine verantwortliche, humanitäre und geordnete Flüchtlingspolitik“ umfasst beispielsweise die Forderung nach einer besseren Differenzierung von Fluchtgründen – politische Verfolgung zum einen und Kriegsflüchtlinge zum anderen. Für Letztere empfehlen die Freien Demokraten einen neuen Aufenthaltsstatus: Es ist ein vorübergehender humanitärer Schutz für die Dauer des Krieges.
Als Reaktion auf den Terror in Paris setzen sich die Freien Demokraten in NRW beispielsweise dafür ein, die Sicherheitsbehörden personell und materiell besser auszustatten, reflexhaften Aktionismus wie anlasslose Massenspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu verhindern und Rückkehrer aus den Bürgerkriegen konsequent zu verfolgen.
Programmdebatte für die Landtagswahl 2017 gestartet
Im Rahmen des Landeshauptausschusses hat die FDP NRW alle Mitglieder zu Ideenlaboren eingeladen, wie sie bereits beim letzten Landesparteitag als Instrument zum Mitmachen und Mitgestalten erfolgreich Premiere gefeiert hatten. In sechs Ideenlaboren konnten die Parteifreundinnen und Parteifreunde ihre politischen Ideen vorstellen, die Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringen. Alle Labore waren gut besucht und die Freien Demokraten des Landes diskutieren eifrig ihre Vorschläge, um sie schlussendlich zu Papier zu bringen. Auch auf dieser Basis entsteht dann ein Programmentwurf, der beim Landesparteitag im April 2016 in Bielefeld wieder in Ideenlaboren diskutiert wird.