FDPNSU-Morde

Ermittlungen im Fall der NSU-Morde unzureichend

Hartfrid WolffWolff hält die Ermittlungen im Fall der NSU-Morde unzureichend
16.06.2015

In Wiesbaden will derzeit ein eigener Ausschuss klären, wie sich die hessischen Behörden vor allem nach den tödlichen NSU-Schüssen auf den Deutschtürken Halit Yozgat in Kassel verhalten haben. Der frühere FDP-Obmann im NSU-Bundestagsausschuss, Hartfrid Wolff, kritisierte die hessischen Ermittlungen als unzureichend. Er äußerte erhebliche Zweifel an der Einzeltätertheorie des Generalbundesanwalts im Fall der NSU-Morde.

Es gebe sehr viele Indizien, die auf ein bundesweit agierendes rechtsextremes Netzwerk hindeuteten, das die mutmaßlich Verantwortlichen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zumindest finanziell unterstützt habe, sagte Hartfrid Wolff im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.

Die Behörden hätten bei der Aufklärung der NSU-Mordserie versagt, lautete das Fazit Wolffs. "Viel zu viel bleibt ungeklärt." Zudem stünden die notwendigen Konsequenzen aus den Ermittlungspannen noch aus: eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei, eine geordnete Aktenführung bei den Behörden und eine strengere politische Kontrolle des Geheimdienstes. Die deutschen Behörden hätten aus den NSU-Fehlern bisher "keinen Strich gelernt", lautete das Fazit Wolffs. "Der Rechtsterrorismus ist professioneller, als wir glauben."

Warum die Ermittler in der NSU-Mordserie ein rassistisches Motiv bis zum Ende ausgeschlossen haben, kann sich Wolff bis heute nicht erklären. Möglicherweise habe das mit einer gewissen „Betriebsblindheit“ in den Behörden zu tun. Mancher habe sich wohl einfach nicht vorstellen können, dass der Rechtsterrorismus ausgerechnet in Deutschland virulent sei. "Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte." Allerdings hätten sich trotz intensiver Nachforschungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages keine Hinweise auf Verbindungen zwischen Behörden und rechter Szene ergeben.

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