FDPHaushalt

Ernst machen mit dem Schuldenstopp

Christian LindnerChristian Lindner fordert mehr Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung
09.03.2015 - 11:50

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schafft es nicht, ihre Schulden zu senken. FDP-Landeschef Christian Lindner fordert die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. Im Grundgesetz ist dieses Instrument bereits verankert. Dies wäre ein Signal, „dass wir es ernst meinen, auf Neuverschuldung zu verzichten“, stellte Lindner im Interview mit „WDR5“ klar.

Für den Freidemokraten gibt es noch einen weiteren Grund, in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung ebenfalls eine Schuldenbremse zu verankern: „Wir können es besser machen.“ Bei der Regelung im Grundgesetz bleibe ein Bruch der Schuldenbremse folgenlos, in der Landesverfassung könnte eine „mit Zähnen“ festgeschrieben werden. „Damit die Landesregierung auch tatsächlich zu einer Verhaltensänderung gezwungen wird.“

Lindner sieht nur eine geringe Chance, dass der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) es schafft, die Neuverschuldung tatsächlich auf Null zu senken. „Mit der Politik der Landesregierung ist die Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht einzuhalten bis zum Ende des Jahrzehnts“, kritisierte der Freidemokrat. Die Landesregierung lege bei diesem Thema nicht den gebotenen Ehrgeiz an den Tag.

Hier finden Sie das vollständige Interview zum Nachhören.

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