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Erster Schritt zu einem Durchbruch im Nahostfrieden

Guido WesterwelleWesterwelle: Das ist eine historische Chance, die von beiden Seiten mit Mut und Entschlossenheit genutzt werden sollte.

US-Außenminister Kerrys Einsatz für neue Nahostfriedensgespräche scheint sich auszuzahlen. Westerwelle spricht von historischer Chance.

Die Beharrlichkeit des US-amerikanischen Außenministers John Kerry hat sich ausgezahlt. Israelis und Palästinenser haben sich vergangenen Freitag darauf verständigt, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Dies sei das „sehr gute Ergebnis der intensiven Vermittlungsbemühungen Kerrys“, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Er wünsche sich, „dass die Verhandlungen nun tatsächlich zügig beginnen“.

Der Bundesaußenminister wertete die Neuigkeiten aus Nahost als "eine enorme Bewegung der beiden Parteien aufeinander zu". Dies könnte der erste Schritt zu einem Durchbruch nach dem Stillstand im Nahost-Friedensprozess in den letzten Jahren sein, zeigte sich der Liberale am Rande eines Außenministertreffens in Spanien vorsichtig optimistisch.

Gespräche beginnen nächste Woche

Bereits kommende Woche wollen sich der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat und die israelische Justizministerin Zipi Livni, die für die Verhandlungen zuständig ist, in Washington zu direkten Gesprächen treffen. „Das ist eine historische Chance, die von beiden Seiten mit Mut und Entschlossenheit genutzt werden sollte“, erklärte Westerwelle. Deutschland werde den Verhandlungsprozess gemeinsam mit seinen europäischen Partnern nach Kräften unterstützen.

EU beschließt Sanktionen gegen radikalen Hisbollah-Arm

Darüber hinaus haben in Brüssel die EU-Außenminister am Montagmittag die Ächtung des militärischen Arms der radikal-islamischen Hisbollah entschieden. Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalislamischen Schiitenorganisation drohen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen.

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