FDPSommerpressekonferenz der Kanzlerin

Es fehlt an einer Vision für Deutschland

Auch die Sommerpressekonferenz der Kanzlerin lässt keine Vision für Deutschland erkennenAuch die Sommerpressekonferenz der Kanzlerin lässt keine Vision für Deutschland erkennen

Traditionell hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor ihrem Urlaub den Fragen der Bundespressekonferenz gestellt. Im Zentrum standen Fragen zum Asylstreit, zu Migration, internationalen Verwicklungen und zur Regierungsfähigkeit der großen Koalition. Kaum zur Sprache kamen Zukunftsthemen wie Aus- und Weiterbildung oder der Ausbau digitaler Infrastruktur. "Es fehlt an einer Vision, wohin Deutschland für die nächsten 15-20 Jahre entwickelt werden soll. Die GroKo hat bis jetzt viel gestritten, aber nicht regiert. Wir fragen uns, wo bleibt die Führung durch Angela Merkel?", kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Die Pressekonferenz war mit Spannung erwartet worden. Es liegen turbulente Monate hinter der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung. Die Regierungsbildung gestaltete sich schwierig und dauerte so lange wie nie zuvor, international schwelen mehrere Konflikte und oft gibt es Störfeuer aus den USA. Innenpolitisch hat ein wochenlanger heftiger Asylstreit innerhalb der Union die Regierungsarbeit lahmgelegt. "Heute zeigte sich eine politisch angezählte Kanzlerin. Deutschland braucht eine stabile Regierung. Doch als solche präsentieren sich die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU unter Angela Merkels Führung nicht", meint Beer. Wurde sie auf geplante Projekte angesprochen, so blieb die Kanzlerin häufig im Ungefähren. Über das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das im Herbst auf den Weg gebracht werden soll, sagte sie, dass man noch nicht über die Methodik gesprochen habe.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erhofft sich dabei mehr Tempo von der Bundesregierung: "Wir müssen die Zuwanderung dringend steuern und ordnen, um sowohl dem Fachkräftemangel mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen als auch die illegale Migration einzudämmen und damit die Hilfe in Deutschland auf die zu konzentrieren, die tatsächlich Asyl oder humanitären Schutz als Bürgerkriegsflüchtling benötigen." Die Freien Demokraten fordern ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem, um diejenigen Fachkräfte anwerben zu können, deren Qualifikationen tatsächlich gebraucht werden. "Außerdem benötigen wir dringend eine gesamteuropäische Einwanderungs- und Asylpolitik sowie eine effektive europäische Kontrolle der EU-Außengrenzen", so Beer.

Das Thema Europa kam in der Pressekonferenz viel zu kurz. Dabei steht Europa vor großen Herausforderungen wie dem Brexit oder der sich verstärkenden Spaltung zwischen den EU- Mitgliedstaaten in Ost und West, zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten. "Europa ist geschwächt wie nie zuvor. Hier könnte und müsste Deutschland Impulse setzen, so wie zum Beispiel Hans-Dietrich Genscher stets als großer Europäer gerade Fürsprecher der kleinen und der östlichen Mitgliedstaaten war, stets zum Wohle des Zusammenhalts und zur steten Weiterentwicklung der EU im Sinne seiner Bürger", erinnert sich Beer. Die Kanzlerin zeige sich auf europäischer Bühne geschwächt. Europa brauche dringend Reformen, die die EU wieder handlungsfähig machten. Diese Bundesregierung sei dabei Hemmschuh statt Motor.

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