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Es geht nicht um den Minister an der Spitze des Hauses

Christian LindnerChristian Lindner fordert eine neue Finanzpolitik für Deutschland
28.09.2017 - 13:35

Aus der Unterstützung der FDP für Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident wollen einige Medien koalitionspolitische Schlüsse ziehen. Christian Lindner sorgt für Klarstellung. Schäuble werde ein guter Präsident des Deutschen Bundestages, betont der FDP-Bundestagsfraktionschef. "Heute lese ich in den Zeitungen, dass diese Entscheidung insbesondere koalitionspolitische Hintergründe hätte. So denkt vielleicht die Union, und so schreiben manche Journalisten." Die Wahrheit sei jedoch eine andere: "Deutschland braucht nicht einen neuen Finanzminister, Deutschland braucht eine neue Finanzpolitik."

"Erstens, in Europa: Klares Bekenntnis zu Regeln, zu finanzpolitischer Eigenverantwortung, keine neuen Schulden und auch keine neuen Geldtöpfe, die automatische Transfers bedeuten würden", erläutert Lindner. Die Rückkehr zu dieser Solidität wäre auch ein klares Signal an EZB-Chef Mario Draghi, dass er seine Geldpolitik korrigieren müsse, gibt Lindner zu bedenken. Darüber hinaus müsse Deutschland auf der Ebene von G20 dafür sorgen, "dass Unternehmen wie Apple ihren finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen leisten".

Für mehr Ehrgeiz in der Steuerpolitik

"Zweitens, in Deutschland muss es wieder einen Ehrgeiz in der Steuerpolitik geben", fordert der FDP-Bundestagsfraktionschef. Dazu gehörten etwa bessere Rahmenbedingungen für Business Angels, damit es mehr Unternehmensgründungen gebe, sowie steuerliche Forschungsförderungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und eine Vereinfachung des Steuerrechts für kleine und mittelständische Unternehmen.

Drittens brauche es eine Entlastungsperspektive für Deutschland, insbesondere für Familien. "Ich denke an den Grundfreibetrag der Kinder, den man auf das Niveau der Eltern anheben kann, und selbstverständlich kann es den Soli nicht länger geben", erklärt Lindner. "Darum geht es in der Finanzpolitik, nicht um den Minister an der Spitze des Hauses."

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