FDPEU-Gipfel

EU braucht gemeinsame Corona-Strategie für eine Öffnungsperspektive

Europäische FlaggeStatt Grenzkontrollen zu Nachbarländern fordert die FDP einheitliche Risikoprofile und einen gemeinsamen Stufenplan in Europa, um eine Öffnungsperspektive für die Freiheit zu ermöglichen.
25.02.2021

An den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten schärfere Einreiseregeln. Das Ziel der Grenzkontrollen sei, die Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen einzudämmen. Aufgrund der Ausbreitung der Virusvarianten verlängert Deutschland die Kontrollen bis zum 3. März. Die FDP-Fraktion schlägt mit Blick auf mögliche Störungen im Warenverkehr vor, "Ausnahmen von der Testpflicht für solche Personen zu schaffen, von denen erkennbar kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht". FDP-Außenexperte Alexander Graf Lamsdorff spricht sich für punktuelle Kontrollen aus. Diese müssten aber vorher mit den Nachbarländern abgesprochen, "und nicht wie Horst Seehofer das getan hat einfach verkündet, durchgeführt und die Nachbarn dabei kalt erwischt" werden. Jetzt komme es darauf an, in Europa mithilfe einheitlicher Risikoprofile und einem gemeinsamen Stufenplan eine Perspektive für die Freiheit zu schaffen.

Deutschland ist wegen der verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol Kritik aus der EU ausgesetzt. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission. Auch FDP-Fraktionsvize Theurer kritisiert im Deutschlandfunk die neue Regelung als Chaos und eine immense Belastung für die Wirtschaft und die Menschen nahe der Grenze.

So schlägt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Blick auf Störungen im Warenverkehr vor, "Ausnahmen von der Testpflicht für solche Personen zu schaffen, von denen erkennbar kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht." Dazu zählen auch Personen, die ein Risikogebiet nur durchfahren und dabei ihr Fahrzeug nicht verlassen haben. Auch müsse unverheirateten Partnern von in Deutschland lebenden Menschen die Einreise ohne großen bürokratischen Aufwand gestattet werden.

FDP-Innenpolitiker Bejmanin Strasser kritisiert das Vorgehen ebenfalls. "Die de facto Grenzschließungen von 2020 hätten für die Bundesregierung ein heilsamer Schock sein müssen." Offensichtlich habe man die Zeit seither aber verstreichen lassen, ohne neue intelligente Konzepte für das Grenzmanagement in Corona-Zeiten zu entwickeln.

Wie im letzten Jahr kennt die Bundesregierung offenbar nur ein Mittel für den Infektionsschutz in den Grenzregionen:...

Gepostet von Benjamin Strasser am Dienstag, 23. Februar 2021

Im ZDF-Morgenmagazin meldet sich auch FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff zu Wort. Die Bilder der Staus zeigen bereits die Behinderung für die Menschen und den Güterverkehr in Europa. Deshalb sei es wichtig, "dass solche Grenzkontrollen wirklich nur punktuell gemacht werden" und dass sie mit den Nachbarn abgestimmt sind. 

Kritisch sieht Lambsdorff auch die bisherige Corona-Strategie der Europäischen Union. "Die Mitgliedsstaaten kochen momentan ihr eigenes Süppchen. Man kommt zusammen, man versucht sozusagen von Brüssel aus eine gemeinsame Linie zu entwickeln und dann fahren die Leute nach Hause in ihre Hauptstädte und machen was sie wollen." Genau jetzt komme es aber darauf an, dass Europa mithilfe einheitlicher Risikoprofile und einem gemeinsamen Stufenplan eine Perspektive für die Freiheit schaffe.

Die Einführung eines digitalen europäischen Impfpasses, wie es Belgien, Spanien und Griechenland vorschlagen, sei dabei genau der richtige Weg, um das freie Reisen über Grenzen hinweg zu ermöglichen. Das sei besonders wichtig für alle Menschen, die unmittelbar an Grenzen wohnen und gewöhnt sind, täglich ins Nachbarland zu fahren. "Das ist einfach ein Teil gelebtes Europa, der gerade kaputt gegangen ist."

Aber auch bei der Impfstoffproduktion müsse die EU nun Druck machen. "Breton versucht jetzt die Produktionskapazitäten dort zu mobilisieren, wo sie vorhanden sind, aber noch keine Impfstoffe produziert werden. Das halte ich für genau den richtigen Weg", erklärt Lambsdorff. Denn nach dem anfänglichen Impfdesaster müsse nun die Impfstoffproduktion überall dort, wo es möglich sei, hochgefahren werden. "Wo das bisher noch nicht funktioniert, da sollte die Europäische Kommission darauf drängen, dass es funktioniert. Am Ende des Tages ist dieser Kontinent darauf angewiesen, dass wir miteinander freien Umgang üben können", fordert der Freie Demokrat. Europa brauche Verlässlichkeit und eine Perspektive für eine Öffnung.

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