FDPEU-Krisenmanagement

Impfgipfel statt Impfkrieg

EU-FlaggenDie EU-Staaten sollten einen Impfgipfel gemeinsam mit den USA einen Impfgipfel abhalten, um von der erfolgreichen Kampagne Bidens zu lernen und sich auszutauschen.
26.03.2021

Das Corona-Virus kennt keine Grenzen, deshalb brauchen wir weltweit einen Schutz, sonst werden wir auch in Europa nicht geschützt sein. FDP-Chef Christian Lindner fordert darüber hinaus einen speziellen EU-USA-Impfgipfel. "Die Vereinigten Staaten haben Impfdosen, die sie selbst im Inland nicht verwenden. Hier besteht die Möglichkeit der Kooperation." Das sei besser, als über Exportverbote in der Europäischen Union nachzudenken, kritisiert Lindner. Auch Nicola Beer, FDP-Vize und Vizepräsidentin des Europaparlaments, lehnt Exportverbote ab. Sie seien "hochriskant, weil wir in die internationale Arbeitsteilung eingebunden sind." Wichtige Vorprodukte könnten dann beispielsweise als eine Retourkutsche nicht mehr an die EU geliefert werden. "Besser wäre es jetzt statt eines Impfkrieges einen Impfgipfel zu machen", ist Beer überzeugt.

Ein Exportstopp dürfte laut der FDP-Europapolitikerin allenfalls eine Ultima Ratio sein. Stattdessen sollte jetzt miteinander darüber diskutiert werden, wie wir eine faire Aufteilung bekommen. Denn "wir brauchen weltweit einen Schutz, sonst werden wir auch in Europa nicht geschützt sein", stellt Beer klar. Sie fordert außerdem, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten über den Umgang mit der geostrategischen Impfpolitik Russlands und Chinas mit Blick auf die Schwellenländer zu sprechen.

Mit Blick auf Astrazeneca und dem dem Fund von Millionen Impfdosen bei einem Italienischen Produzenten kritisiert Nicola Beer den Pharmakonzern heftig und fordert mehr Transparenz: "Das ist ein Unternehmen, was mehr versprochen hat als es einhalten kann. Da müssen wir schon mit harten Bandagen kämpfen". Unklar sei noch, ob AstraZeneca den in der EU dringend benötigten Impfstoff vorsätzlich vor Exportkontrollen versteckt hat. Auch das EU-Parlament habe dazu noch keine gesicherten Erkenntnisse. So soll laut dem Unternehmen ein Teil des entdeckten Impfstoffs für afrikanische Länder bestimmt sein.

Einen Grund für die zu geringe Impfstoffproduktion in der EU sieht Beer bei der Europäischen Kommission, diese hätte schlecht verhandelt und den Impfstoff zu spät bestellt, sodass andere Staaten international gesehen vor der EU in der Schlange stünden. Des Weiteren übt Beer Kritik am intransparenten System der Verteilung des Impfstoffs innerhalb der EU. Aktuell bemängelt die österreichische Regierung, dass die Bestellmenge und nicht etwa die Bevölkerungsgröße bei der Impfverteilung entscheidend sei. Auf Nachfrage von EU-Parlamentariern konnten weder die EU-Kommission noch die Mitgliedsstaaten die genauen Verteilungskriterien darlegen.

Dabei unterstützt Nicola Beer eine europäische Beschaffungsstrategie, nur sei diese von Ursula von der Leyen "grottenschlecht umgesetzt". Die FDP-Europapolitikerin sieht jetzt die Corona Task Force des EU-Kommissars Thierry Breton am Zug, da sonst weiteres Vertrauen der Europäer verspielt würde. Nicole Beer mahnt auch die deutsche Regierung, die derzeit Millionen von Impfdosen unverimpft im Kühlschrank liegen lässt: "Das ist tagtäglich millionenfacher Schutz, der nicht gegeben wird".

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