FDPKommissionspräsidentschaft

Von der Leyen bleibt Ankündigungspräsidentin

Ursula von der LeyenEin Jahr nach Ursula von der Leyens Amtsantritt fällt die Bilanz der Freien Demokarten durchwachsen aus.
02.12.2020

Ihr erstes Jahr als Präsidentin der EU-Kommission hat sich Ursula von der Leyen sicher anders vorgestellt. Sie hatte sich viel vorgenommen - doch ein Jahr danach ist die Welt eine völlig andere. Corona hat Europa fest im Griff. Die EU steckt in der tiefsten Rezession ihrer Geschichte und ist tief zerstritten über Rechtsstaatlichkeit und einen blockierten Haushalt. Von den Freien Demokraten gibt es nur sehr durchwachsene Haltungsnoten für die Frau an der Spitze der EU-Kommission. FDP-Vize Nicola Beer hält von der Leyen ihre Anstrengungen in der Corona-Pandemie zu Gute, fasst aber zusammen, dass es ihr nicht gelungen sei, "eine eigene, mutige Vision für Europa voranzutreiben." FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass von der Leyen in der Wirtschaftspolitik eine Kurskorrektur vornimmt. Ansonsten drohe ihr Vorsitz in einer Sackgasse aus Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen zu enden. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link findet: "Es ist höchste Zeit für erste greifbare Ergebnisse und für weniger Dirigismus und mehr Pragmatismus."

Link hält Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine Präsidentin der verpassten Chancen. Für ihn bleiben einfach zu viele Fragen offen: "Wo war ihr entschiedener Einsatz für das zentrale Power House der EU, den EU-Binnenmarkt und für das Schengener Abkommen als sich im Frühjahr wegen Corona die Schlagbäume senkten? Wo ist ihr Verhandlungserfolg bei der Durchsetzung der Konferenz für die Zukunft Europas? Wo ist ihre Pendeldiplomatie zur Rettung des Mehrjährigen Finanzrahmens und zur Verabschiedung des EU-Rechtsstaatsmechanismus? Wo bleiben ihre Verhandlungserfolge beim brennenden Thema der Flüchtlingsverteilung in Europa?"

Für Lambsdorff setzt sich nach den Wirrungen des Amtsantritts und der Pandemie immer mehr ein Bild zusammen: "Das Bild einer Kommission nämlich, die ins Rollen kommt, an vielen Stellen Schritte in die richtige Richtung unternommen hat, aber in der Wirtschaftspolitik falsch abgebogen ist." Auch in Sachen Industriepolitik geht er hart mit der früheren deutschen Verteidigungsministerin ins Gericht: Die jetzt angedrohte Ausgestaltung der Euro-7-Norm etwa würde faktisch ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2025 bedeuten. Modernste Autos mit Verbrennungsmotor, die eine bessere CO2-Bilanz aufweisen als viele Elektrofahrzeuge, dürften dann nicht mehr gebaut werden. "Ein solcher Schlag gerade gegen die deutsche Automobilindustrie ist schon im Interesse des Klimaschutzes falsch: Eine Ausweitung des Emissionshandels, der dazu führt, dass Unternehmen die effektivsten klimaschützenden Maßnahmen ergreifen, würde einen wesentlich höheren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel bedeuten."

Auch Link sieht von der Leyens ideologischen Kurs zur Einführung der Euro-7-Norm besonders kritisch: "Damit würde sie das Potenzial für innovative Technologien wie synthetische Kraftstoffe oder die weitgehend emissionsfreie Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors im Keim ersticken."

Mitgliedstaaten haben eigene Interessen über die Europas gestellt

Lambsdorff hadert auch mit dem mehrjährigen Haushaltsplan. Der hätte die europäische Handlungsfähigkeit stärken können, denn die Größe des Haushalts ist stark gewachsen. Doch die Mitgliedstaaten hätten einmal mehr ihre eigenen Interessen über die Europas gestellt. Er zählt weiter auf: "In der Agrarpolitik gibt es kaum Fortschritte hin zu moderneren Ansätzen, Digitalisierung und Forschung sind auch weiterhin unterfinanziert. Europäischer ist der Haushalt auch nicht geworden: Gerade am Beispiel von NGEU sieht man, wie sich die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen lieber selbst bedient haben, als etwa für europäische Gesundheitsinitiativen oder Forschungsprojekte die notwendigen Mittel bereitzustellen."

Seiner Ansicht nach sollte sich Europa dadurch auszeichnen, "dass es seine starke Industrie mit Millionen von Arbeitsplätzen im Kampf gegen die Klimaerwärmung nicht über Bord wirft, sondern Unternehmen wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diesem anspruchsvollen Weg mitnimmt. Nur wenn ihr das gelingt, wird man im Rückblick sagen, dass Ursula von der Leyen eine gute Kommissionspräsidentin war."

Nicola Beer meint: "Mehr Führungsstärke statt Nachjustieren – das hätte einer EU-Kommission im Frühjahr gut zu Gesicht gestanden, als es um die Existenz von Schengen ging. Zu zögerlich war hier die Stimme der EU-Kommission als Hüterin der Verträge." Sie kritisert insbesondereden Umgang mit China: "Der vollmundig gestellte Anspruch an eine geopolitische Union lief bislang ins Leere. Hinter den kernigen Worten darf man sich die Frage stellen, warum etwa in der EU-China-Politik, als ein Beispiel von vielen, davon nichts zu spüren ist." Hier habe es mehr als eine Gelegenheit gegeben, neue Vorzeichen zu setzen. "Sei es mit Blick auf die aggressive Haltung Pekings gegenüber Hongkong oder jüngst Taiwan als auch im Hinblick auf Chinas Kommunikationspropaganda während der Corona-Pandemie." Stattdessen sehe die EU von der Seitenlinie zu, wie China seinerseits mit den ASEAN-Staaten und in der Asien-Pazifik-Region die größte Freihandelszone der Welt schafft.

Beer bilanziert: "Die EU ist weit entfernt von einer Sternstunde. Sie ist außenpolitisch so gut wie unsichtbar, innenpolitisch zerstritten über Migration, Haushalt und Rechtsstaatsmechanismus. Statt des angekündigten Mann-auf dem-Mond-Moments sucht die EU noch nach der nächsten Bushaltestelle auf dem Weg zu den Sternen." Das liege aber nicht zuletzt daran, dass sich von der Leyen ein Jahr nach Amtsantritt noch immer nicht freigespielt hat von den Mitgliedsstaaten. Solange ihr die Hauptstädte soufflieren, bleibt eine selbstbewusste EU mit mehr internationalem Gewicht Wunschdenken.

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