FDPReform der EU

Europa darf keine Schuldenunion werden

Pulse of Europe in BerlinEU durch institutionelle Reformen transparenter und effektiver machen
12.12.2017 - 12:30

Die EU-Kommission hat Anfang Dezember ihre Vorschläge für umfassende Reformen vorgestellt. Die Freien Demokraten warnen vor einer europäischen Schuldenunion und kritisieren die fehlende Debatte zu den Vorschlägen der Kommission in Deutschland. "Eine Debatte über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion ist nötig", meint FDP-Chef Christian Lindner. Doch viele aktuell in Brüssel diskutierten Vorschläge würden auf eine Schuldenunion hinauslaufen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff plädiert für eine Trendwende zu Stabilität, Innovation und Investitionen in der Eurozone.

"Nur so wird es gelingen, die wirtschaftliche und fiskalische Annäherung der Mitglieder der Eurozone nachhaltig zu gestalten und künftige Krisen zu verhindern", ist Lambsdorff überzeugt. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss die EU durch institutionelle Reformen transparenter und effektiver gemacht werden. "Dazu gehört auch, die richtigen Anreize zu setzen – ein Eurozonenbudget gehört nicht dazu, ob innerhalb oder außerhalb des EU-Haushalts", erteilt Lambsdorff entsprechenden Vorschlägen eine Absage. Er hält es auch für falsch, den ESM in Gemeinschaftsrecht zu überführen. Denn: Die Kommission demonstriere seit Jahren, dass sie zur Durchsetzung von Auflagen gegenüber EU-Mitgliedstaaten nicht bereit ist.

FDP-Chef Christian Lindner unterstrich, dass für die Freien Demokraten das gemeinsame Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen im Zentrum steht. "Wir wollen die finanzielle Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten erhalten und stärken. Dafür bedarf es klarer Regeln." Die Nutzung der Euro-Kriseninstrumente dürfe nicht nach und nach zum Normalfall einer europäischen Schuldenunion werden, warnte er. Damit würden falsche Anreize gesetzt. "In Deutschland und Europa werben wir für die Fortsetzung einer stabilitätsorientierten Politik, die klare Verantwortlichkeiten für Risiken und Haftung benennt."

Mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche, auf dem über die Vorschläge aus Brüssel beraten wird, appelliert Alexander Graf Lambsdorff: "Die Welt um uns herum verändert sich auf grundlegende Weise, Europa steht vor strategischen Herausforderungen ganz neuer Art. Gerade deshalb brauchen wir eine starke Europäische Union, die von einem stabilen wirtschaftlichen Fundament aus auch politisch handlungsfähig wird."

Kommentare (2)

Prof. Michael Tolksdorf
19.12.2017 - 14:34
Als Europäer und FDP-Mitglied seit 1972 leide ich unter dem FDP-Generalverdacht gegen die Mitgliedsstaaten der Eurozone, sie wären weitgehend unverantwortliche Schuldenmacher. Länder wie gerade Portugal, aber auch Griechenland, sind einen weiten Weg gegangen, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wir als FDP müssen zeigen, dass wir neben Beachtung der Regeln auch zur Solidarität mit Ländern bereit sind, die -wie auch wir früher- Zahlungsbilanzprobleme haben. Der EWS sollte ein europäischer Währungsfonds werden - wie der IWF. Wir sollen aufhören, das Wort "Schuldenunion" als Waffe gegen andere €-Mitgliedsstaaten einzusetzen. Wir sollten angesichts der weltweiten Rolle, die China und die USA gegenwärtig spielen, die EWU stärken, und aufhören, die bisherigen Erfolge der gemeinsamen Währung euroskeptisch klein zu reden. Mir fehlt Hans Dietrich Genscher.
Frank Rauen
13.12.2017 - 17:19
Das Problem ist, dass die FDP in der Opposition zur EU und dort insbesondere zum Thema Finanzpolitik wohl appellieren kann, aber mehr auch nicht. Ein möglicher Finanzminister Lindner hätte ein deutlich gewichtigeres Wort mitzusprechen (soweit Frau Merkel ihm diese Kompetenz nicht entzogen hätte!?). So verständlich der Rückzug der FDP aus diesen unsäglichen sog. Sondierungen sein mag, gestalterisch in der Opposition zu agieren ist meist nicht viel mehr als "Rufer in der Wüste" zu sein. Nur das dann bitte sehr offensiv und teils auch aggressiv! Ich kann nur hoffen, dass diese nicht-mehr-Volkspartei SPD nicht wieder Frau Merkels "soziales Gewissen" werden wird. Dann regieren wieder Etatimus und eher obrigkeitsstaatliches Denken.
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