FDPUS-Wahl

Europa muss seine Sicherheit selbst organisieren

US-Flagge und europäische FlaggeDas Verhältnis zwischen Europa und den USA muss neu geordnet werden
14.11.2016

Die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten erfordert, dass Europa näher zusammenrückt. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff sieht besonders bei der Sicherheit Nachholbedarf. Im Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag erklärte Lambsdorff, dass, um die Bedeutung und das Ansehen der EU zu stärken, Erfolge auf den Feldern erzielt werden müssten, die den Menschen besonders wichtig seien.

Im phoenix-Tagesgespräch verdeutlichte Lambsdorff, dass Europa seine Sicherheit besser selber organisieren müsse. "Das fängt bei der Terrorismusbekämpfung an über den Schutz unserer Außengrenzen bis hin zur Befähigung einer selbstständigen Verteidigung unserer Werte und Interessen. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Amerikaner, wenn es hart auf hart kommt, die Kartoffeln aus dem Feuer holen."

Europäisches FBI und militärische Kooperation

"Die europäische Polizeibehörde Europol ist nach wie vor ein zahnloser Tiger und hat keine eigene Ermittlungsbefugnis. Dabei brauchen wir ein europäisches FBI, das gemeinsam mit den nationalen Polizeibehörden ermittelt", stellte er klar. Darüber hinaus müsste der Schutz der europäischen Außengrenzen zentralisiert werden. "Wir brauchen eine europäische Agentur, bei der die Grenzschutzbeamten auch angestellt sind. Diese müssen vor Ort aus eigener Lagebeurteilung handeln und entscheiden dürfen."

Aktuell sei die EU ein "ineffizienter Flickenteppich kleiner militärischer Kräfte", konstatierte Lambsdorff. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssten die europäischen Verteidigungsminister militärische Fähigkeiten, die Europa brauche, identifizieren und daraus abzuleiten, welche Einheiten diese Leistungen erbringen könnten. In einem zweiten Schritt könnten die Verteidigungshaushalte aller EU-Staaten zusammengerechnet werden, um die gemeinsame Leistungsfähigkeit zu ermitteln. Er wünsche sich, dass Deutschland in diesem Bereich eine Führungsrolle übernehme.

Trump nach seiner Politik beurteilen

Das demokratische Votum der Amerikaner sei zu respektieren, unterstrich Lambsdorff. Bislang habe der designierte amerikanische Präsident Donald Trump keinen seiner politischen Pläne wirklich durchbuchstabiert. Trump habe bis Mitte Januar Zeit, um seine Ziele zu konkretisieren. "Wir sollten uns dann zu den verschiedenen Vorschlägen verhalten", so Lambsdorffs Plädoyer.

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