FDPMacrons Europarede

Macron bleibt eine Chance

Emmanuel MacronEmmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede zur Zukunft Europas seine Visionen vorgestellt
13.10.2017 - 09:55

"Macrons Albtraum" - so hat Le Monde eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP in Deutschland bezeichnet. Die Freien Demokraten können ihn da beruhigen. FDP-Chef Christian Lindner meint, der französische Präsident ist ein Glücksfall: "Man muss die Gelegenheit nutzen, mit ihm Europa weiterzuentwickeln, etwa beim Grenzschutz, bei den Sicherheitsbehörden." FDP-Präsidiumsmiglied Michael Theurer findet auch, dass Macron "im Großen und Ganzen" spannende Vorschläge vorgelegt hat.  Im Gastbeitrag für die Südwest Presse schreibt er zugleich auf, was die Freien Demokraten nicht mitgehen wollen.

Zum Beispiel ein eigenes Budget für die Eurozone oder gar die Möglichkeit eines Euro-Finanzministers, der dann eigene, neue Steuern, beispielsweise auf digitale Wertschöpfung oder Finanztransaktionen, erhebt.
Die Freien Demokraten wollen auch keine Transferunion im Stile des deutschen Länderfinanzausgleichs. "Diese läge im krassen Gegensatz zu unserer Überzeugung, dass nur durch richtige Anreize für die Politik auch gut gewirtschaftet wird", so Theurer. "In der Fiskalfrage gibt es bei der FDP unterschiedliche Nuancen - unser Ziel ist finanzpolitische Eigenständigkeit, keine Vergemeinschaftung von Risiken und Schulden, und keine Umverteilung von Geld, wenn nur Defizite und Reformversäumnisse ausgeglichen werden sollen", fasste es Christian Lindner zusammen. "Haushaltslöcher stopft man nicht nachhaltig, indem man sich beim Nachbarn bedient", sagt Theurer, der bei anderen Vorschlägen Macrons aber mitgehen kann.

"Da ist beispielsweise der Vorschlag, den ich als 'Digitalen Airbus' bezeichne", schreibt Theurer: "Damit Europa im digitalen Bereich konkurrenzfähig wird, sollten einige Leuchtturmprojekte, wie beispielsweise eine europäische, sichere und leistungsfähige Daten-Wolke für Regierungs- und Behördenvorgänge geschaffen werden." Deutschland brauche auch Investitionen in den 5G-Mobilfunkstandard und flächendeckenden Zugang zu Glasfaser, wenn es den Anschluss nicht verlieren wolle. "Solche Projekte kann man mit den Franzosen gemeinsam ins Auge fassen", ist der Freidemokrat überzeugt.

Er sieht auch andere gemeinsame Aufgaben, die auch gemeinsam angegangen werden könnten. "Hier hat Macron beispielhaft die Zusammenarbeit in der Asyl- und Migrationspolitik, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen und eine europäische Verteidigungspolitik angesprochen." Theurers Fazit lautet: "In Macron  liegen weiterhin große Chancen für neue Impulse in Europa. Die nächste Regierung sollte den Gesprächsfaden aufnehmen und die Chancen nutzen."

Kommentare (1)

Hercule Poirot
19.10.2017 - 02:14
Herr Theurer hat offenbar nicht verstanden, was die Marionette Macron eigentlich vorgeschlagen hat. Beim digitalen Airbus, das ist nur der Köder für neue Steuern, geht es eben nicht im eigentlichen Sinne um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa, sondern um den Zugriff auf deutsches Steuergeld! Macron möchte die EU zu einer eigenen Staatlichkeit nach französischen Vorbild umformen, d.h. Steuern, Steuern und nochmals Steuern. Damit versucht er die Souveränität der europäischen Staaten alias Haushaltsrecht auszuhöhlen. Vergleicht man noch den aktuellen wirtschaftlichen Zustand Frankreichs mit dem anderer Länder, wird klar, dass Macron die Führung in Europa übernehmen möchte. Die Führungsrolle liegt aber im Moment bei einem anderen Staat. Die FDP darf sich nicht von Macron düpieren lassen. Keine weitere Steuerhoheit für die EU! Keine eigentliche Staatlichkeit der EU! Die EU muss auch insgesamt schlanker und effektiver werden!
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