FDPDatenschutz

Europäisches Recht gilt auch für Facebook

Facebook steht in der Kritik. Bild: Rawpixel / Shutterstock.comFacebook steht in der Kritik. Bild: Rawpixel / Shutterstock.com
23.05.2018 - 16:00

Nach Anhörung des Facebook-Chefs blieben viele Fragen – wie beispielsweise zum Thema Schattenprofile oder der Verlagerung von Facebook-Konten ins Ausland – offen. Dies lag nicht nur an der geringen Zeit und an den Fragestellern des Parlaments, sondern auch an Zuckerberg selbst. Offenbar nimmt dieser die Kritik an seinem Unternehmen nicht ernst. "Internationalen Unternehmen wie Facebook muss klar sein, dass sie sich an europäisches Recht halten müssen, wenn sie in Europa Dienstleistungen anbieten wollen", stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dazu fest.

Das Europaparlament hat sich mit dem Format der gestrigen Anhörung blamiert. Das Ziel der Transparenz wurde weit verfehlt, da die meisten Fragen danach noch unbeantwortet blieben. Immerhin hat der ALDE-Vorsitzende im Europaparlament, Guy Verhofstadt, in letzter Minute durchsetzen können, dass noch offene Fragen schriftlich lückenlos beantwortet werden müssen.

Die Politik muss genauer hinschauen, was Soziale Netzwerke wie Facebook treiben. "Jeder Nutzer muss sich sicher sein können, dass nur die personenbezogenen Daten verwendet werden, denen er auch zugestimmt hat", mahnt Beer. Die in diesen Tagen in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung ist vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung: Facebook muss sich an europäisches Recht halten, wenn Europa und Europäer involviert sind.

Kommentare (3)

Frank Rauen
28.05.2018 - 10:53
Die Eitelkeit mancher Europaabgeordneter siegte wieder einmal über die Ernsthaftigkeit, eine Aufklärung betreiben zu wollen. Ein Verhalten, dass in einem solchen multinationalen Parlament nicht zum ersten Mal zu beobachten ist. Mr. Zuckerberg wurde geradezu hofiert und schon die Zeitbegrenzung bewies, das diese Veranstaltung eher als Theaterstück konzipiert war. Apropos Facebook: not for me! Die europäische Datenschutzverordnung ist allerdings auch wieder ein Zeugnis für eine grenzenlose Bürokratie. Nur mal das Kleingedruckte bzw. die Kommentare aus Brüssel lesen. Warum wird die EU immer mehr zu einer transnationalen Krake? So füttern wir die Populisten von links und rechts immer weiter. Wie angekündigt, will die EU nun die Umwelt mit dem Verbot von Plastikbesteck retten. Das hat schon fast Satireformat.
Thomas Thieme
24.05.2018 - 15:15
Wir haben da viel zu lange zugeschaut. Das ist ein wichtiges wenn nicht gar ein sehr wichtiges Thema für uns Liberale. Liebe Frau Beer bleiben Sie am Thema dran.
Ulrich Schweizer
24.05.2018 - 11:30
Technisch wäre es möglich ide europäischen Datenschutzgesetze dahingehend zu verändern, daß Dienste für eine gewisse Zeit, natürlich nur Gerichtsbeschluß gesperrt werden können. Dies käme einer Freiheitsstrafe für natürliche Personen gleich und würde die Dienste tief ins Mark treffen, da damit nicht nur Umsatz, sondern auch Vertrauen verloren ginge.
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