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Europaparteitag: Klares Bekenntnis zur EU

EuropaparteitagMit ihrem Wahlprogramm hat die FDP ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung vorgelegt.

Die Freien Demokraten sind für den Europawahlkampf gerüstet: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl im Mai. Auf dem Europarteitag der Liberalen in Berlin wurde sie mit knapp 86 Prozent gewählt. Mit ihr schickt die FDP ein politisches Schwergewicht ins Rennen. Punkten wollen die Freien Demokraten auch mit ihrem klaren Bekenntnis zur Europäischen Union. Das Europaprogramm setzt vor allem auf Bildung, Innovation und Digitalisierung sowie strukturelle EU-Reformen. An dieser Stelle die Highlights der Berichterstattung aus der STATION Berlin.

"Die FDP hat sich für einen absehbaren Erfolg gerüstet - weder über die Kandidaten noch über den Programminhalt zur Europawahl haben die Delegierten des FDP-Europaparteitages am Sonntag in Berlin gestritten. Fast 86 Prozent von ihnen wählten die bisherige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl; einmütig stimmten sie auch für ein Wahlprogramm, das von der einstigen Euroskepsis in der Partei nichts mehr verrät", schreibt Johannes Leithäuser in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Viele Beobachter gehen auf einen weiteren Aspekt der Debatten ein: Vor ihrer Kür zur Spitzenkandidatin hatte sich Beer erneut gegen Vorwürfe einer politischen Nähe zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Wehr gesetzt: "Ich habe keinerlei Sympathien für Herrn Orbán. Ich habe keinerlei Sympathien für seine Ideen einer illiberalen Demokratie." Es ist eine Klarstellung, die für die Delegierten auf dem Europa-Parteitag der FDP nicht überraschend kommt, und eine, die sein muss, bevor die Generalsekretärin zur Spitzenkandidatin ihrer Partei gewählt werden kann", hält Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung fest.

Fabian Löhe schreibt im Tagesspiegel: "Damit grenzt sie sich erneut und unmissverständlich von dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbän ab. Das verschafft ihr den nötigen Rückhalt in der Partei: Mit knapp 86 Prozent der Stimmen wird sie ohne Gegenkandidaten zur Spitzenfrau der Liberalen für die Wahl zum EU-Parlament gewählt. Sie soll das FDP-Gesicht für Europa sein."

Ariane Reimers erklärt in ihrem Bericht für die Tagesschau: "Mit ihrem Wahlprogramm hat die FDP ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung vorgelegt. Sie spricht darin vom Ziel eines bundesstaatlichen Europa, ihre Vision ist eine politische Union. [...] Vielleicht ist das Visionäre aber auch Strategie. Vielleicht wollen die Freien Demokraten deutlich machen: Es geht jetzt ums Ganze."

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