FDPDieselskandal

Fahrverbote: Wir brauchen praktische Vernunft

Diesel-FahrverboteAlle Diesel-Fahrer müssen eine Mobilitäts- und Wertgarantie bekommen
02.10.2018 - 16:40

Dieselskandal und kein Ende. Beim jüngsten Koalitiongipfel gab es zwar eine Einigung, aber im Kampf gegen Fahrverbote schwelen noch Konflikte. Auf Unions-Wunsch kommt die Umtausch-Prämie, auf SPD-Wunsch die Hardware-Nachrüstung. Besitzer älterer Diesel sollen dazwischen wählen können. Das gilt aber nicht überall. Und ob die Hersteller alles mitmachen, ist auch noch offen. Die FDP hat nicht damit gerechnet, dass Entscheidungen fallen, die für die breite Masse der Autofahrer befriedigend sind. "Zwei wesentliche Probleme bleiben offen", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. Mit der Industrie sei noch nicht gesprochen worden, und die fragwürdigen Grenzwerte und Messverfahren selbst würden nicht ausreichend geprüft.

"Darauf zu verzichten, ist ein großes Defizit, und möglicherweise die Verschwendung des Gelds der Steuerzahler." Zugleich ist Lindner aber zufrieden: "Die jetzt beschlossenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung", hält Lindner fest. "Die gezielte Nachrüstung von Fahrzeugen, auch mit öffentlicher Unterstützung, ist ein Beitrag zur Verhinderung der Fahrverbote." Auch die Mobilitätsgarantie sei zu begrüßen.

Allerdings sei eine Einigung verkündet worden, ohne vorher mit der Autoindustrie über die von ihnen verlangten Beiträge zu sprechen. Außerdem werde möglicherweise viel Steuergeld verschwendet, weil die zweifelhaften Verfahren zur Messung der Luftschadstoffe bislang nicht überprüft worden seien. Zudem werden die Hardware-Nachrüstungen mit der vorgestellten Liste auf zu wenige Städte beschränkt und der zentrale Punkt der Finanzierung bleibt ungeklärt. Verkaufsprämien einzelner Hersteller sind eine Mogelpackung, da sie nur wenigen zugutekommen werden.

Auch deshalb ist das Diesel-Konzept der Großen Koalition für Oliver Luksic ein Affront. "Die Vorschläge der Bundesregierung kommen zu spät, reichen nicht aus und werden Fahrverbote nicht verhindern. Nach monatelanger Diskussion sind unabgesprochene Forderungen an die Autobauer ein Affront gegenüber allen Dieselfahrern", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

"Die CSU hat jetzt ein Jahr lang bei Nachrüstungen herumgeeiert. Es ist höchste Eisenbahn, dass es endlich Nachrüstungen gibt", schimpft wiederum FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Es darf nicht sein, dass der Dieselfahrer am Ende wieder der Gelackmeierte ist", fordert er eine Mobilitätsgarantie für Dieselfahrer. Er beklagt, dass Fahrverbote genauso wie die erlittenen Wertverluste für Fahrzeuge von Autofahrern und Handwerkern längst bittere Realität sind. Deshalb fordere die FDP schon lange ein schlüssiges Gesamtkonzept mit Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung weiterer Fahrverbote.

"Wo Autohersteller mit Schummel-Software Abgaswerte manipuliert haben, müssen sie auf eigene Kosten nachrüsten", bekräftigt Theurer zugleich. Daneben brauche es eine Fondslösung für die freiwillige Hardware-Nachrüstung von Autos der Klasse Euro 5 Diesel in den betroffenen Städten, um dort Fahrverbote zu vermeiden.

Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren Zeit vergeudet, um die Probleme anzugehen, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, im phoenix tagesgespräch. Er mutmaßte, dass sich die Koalitionsspitzen auf eine Mischung aus Umtausch und Nachrüstungen in einem begrenzten Rahmen verständigen könnten. "Wir brauchen jetzt aber eine Fonds-Lösung für alle Dieselfahrer, damit sie nicht von Fahrverboten und kalter Enteignung betroffen sind", verwies Luksic auf die Millionen Pendler, die von außerhalb in die Städte unterwegs seien.

Darüber hinaus forderte er einen internationalen Ansatz: "Es kann nicht sein, dass wir eine Lösung ausschließlich für die deutsche Industrie machen, wenn auch ausländische Hersteller getrickst haben", wandte sich Luksic gegen solche Pläne. "Eine solche Insellösung nur für deutsche Hersteller greift zu kurz", so Luksic.

Fahrverbote verhindern – Rechtsrahmen zur Hardware-Nachrüstung schaffen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits eine Reihe von zukunftsorientierten Lösungsvorschlägen für eine Verbesserung des Verkehrs in deutschen Städten unterbreitet. Kernforderung ist die Einführung innovativer, digitaler Maßnahmen der Verkehrslenkung, -infrastruktur und Mobilität für die endlich die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Auch eine Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, zum Beispiel durch innovative Ticketingsysteme, wie etwa E-Ticket-Verfahren und Check-in-be-out, sind wichtige moderne Maßnahmen, die die Attraktivität des Nahverkehrs ihrer Ansicht nach steigern können.

 

Kommentare (1)

Hans Wilhelm Hahn
08.10.2018 - 12:41
Wesentlich bedeutsam ist an dem Antrag der FDP u.a., dass die Messverfahren nunmehr überprüft werden sollen.Die entsprechende EU- Vorschrift lässt den Behörden für den Standort der Messstationen einen sehr großen Spielraum ( nach Anhang Kapitel III ), nämlich von 1 bis 10 Metern. Da Luftschadstoffe sehr flüchtig sind, sind Messergebnisse je nach Standort der Messstationen so unterschiedlich, dass sie wenig Aussagekraft besitzen. Mich hat immer überrascht, dass bisher die Verwaltungsgerichte in allen Verfahren die Messergebnisse nicht in Frage gestellt und von Amts wegen überprüft haben, obwohl die Gerichte zur Amtsaufklärung - also unabhängig vom Vortrag der Beteiligten - verpflichtet sind. Ich nehme deshalb an, dass die beklagten Landesregierungen hierzu in den Prozessen nichts bzw. nichts Substantiiertes vorgetragen haben oder haben vortragen wollen. Es muss deshalb politisch geklärt werden, ob dieser Umstand auf den Einfluss der "Grünen" in den Regierungen zurückzuführen ist.

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