FDP, FraktionenAlternativ-Vorschlag Basis-Rente

Faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut

Älterer Mann im GesprächIm Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor.

Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor. Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist der Leitgedanke: "Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut", sagt FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel in der FAZ.  Das Grundrenten-Modell von Hubertus Heil aber sei unfair und nicht zielgerichtet. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen neuen Kurs in der Rentenpolitik: "Wir müssen etwas an der Grundsicherung verändern."

"Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut Vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen", fasst Rentenexperte Johannes Vogel das Konzept der Freien Demokraten zusammen. Er warnt vor der jetzt vorgeschlagenen Grundrente von Hubertus Heil. Denn es könnte dazu führen, dass jemand, der mehr Rentenbeiträge eingezahlt hat, im Alter mit weniger dasteht, als jemand, der weniger Beiträge eingezahlt hat – und das auf Kosten der Allgemeinheit.

Nach Vorstellung der FDP soll es einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Deshalb soll auch die von Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit entfallen. Das hätte den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit "Respektrente" oder "Grundrente".

Der Verzicht auf "die Grenzzahl 35 Jahre" helfe, neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Denn jede Orientierung an Beitragsjahren sei "hochgradig unfair, weil an der Grenze ein Fallbeileffekt" eintrete, so Vogel. Dann entschieden am Ende ein paar Monate Beschäftigungszeit über Altersarmut.

Frage der Gerechtigkeit

Die Freien Demokraten wollen "alle erworbenen Rentenansprüche betrachten", sagt Christian Lindner. Individuelle Lebensleistung solle einen Unterschied machen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit im System: "Jemand erbt etwas oder hat es nicht nötig zu arbeiten, und 35 Jahre ist sie oder er teilzeitbeschäftigt für 20 Stunden. Und daneben arbeitet jemand in genau dem gleichen Job, zu den gleichen Bedingungen, 35 Jahre, aber Vollzeit. Der, der Vollzeit gearbeitet hat, bekommt von Herrn Heil nichts, und derjenige, der Teilzeit gearbeitet hat im selben Job, bekommt einen Steuerzuschuss", erläutert er den Denkfehler des Ministers. "35 Jahre, unterschiedliche Arbeitszeit, gleiche Rente - das finde ich nicht gerecht."

Den Freien Demokraten schwebt eine Rente vor, die Lebensleistung belohnt: "Auch bei den Menschen mit kleiner Rente bedeutet das, es macht einen Unterschied, ob ich Kinder erzogen, ob ich gearbeitet habe." Das sei bei Heil nicht vorgesehen. "Bei der Rente erwirbt man einen individuellen Anspruch. Das ist keine Sozialleistung", unterstreicht der FDP-Chef. Das habe nichts mit Bedürftigkeit zu tun, sondern Leistung. Geht es nach den Freien Demokraten sollen Beantragung und Auszahlung von gesetzlicher Rente und Grundsicherung  unter dem Dach der Rentenversicherung bleiben, um beide Leistungen aus einer Hand zu vergeben und zugleich psychologische Hürden für die Betroffenen zu reduzieren. Ihnen bleibt der "Gang zum Sozialamt" erspart.

Das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die Allgemeinheit Milliarden, sagt Lindner. Damit werde auch das Leistungsprinzip ausgehebelt. Er warnte davor, die Rente zu einer Art "zweiten Sozialhilfe" umzubauen. Johannes Vogel weist noch auf einen anderen Gerechtigkeitsbruch hin: "Heils Grundrente soll auch an reiche Erben fließen. Das ist unfair, ohne jedes Maß und Mitte und das Gegenteil zielgenauer Bekämpfung von Altersarmut."

Die Kritik der FDP gegen Heils Plan richtet sich vor allem gegen drei Punkte: Dass Teilzeit-Beschäftigte und Vollzeit-Beschäftigte gleichgestellt werden bei dieser Grundrente, Mitnahme-Effekte von Menschen, die eine Rentenhilfe der Gemeinschaft nicht brauchen und dass diejenigen, die durch eigene Leistung Rentenansprüche von 961 Euro erarbeitet haben, dann gegenüber denen schlecht abschneiden, die ihr Plus "geschenkt“ bekommen.

Drei konkrete Fallbeispiele zu Heils Grundrente und unserer Basis-Rente

Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden heute vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Dabei beläuft sich das Niveau der Grundsicherung im Alter aktuell je nach Region auf rund 850 Euro. Wenn also jemand nur eine kleine Rente von zum Beispiel 450 Euro erhält, hat er noch einen Anspruch auf zusätzliche 400 Euro aus der Grundsicherung. Unser Modell soll ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. Das wären im obigen Fall rund 90 Euro zusätzlich im Portemonnaie – plus den Freibetrag für Einkünfte aus ggf. daneben bestehender betrieblicher oder privater Vorsorge.

Heils Grundrente vs. Basis-Rente:

1. Wer 35 Jahre einen geringeren Verdienst und nur eine halbe Stelle hatte, erhält nach den Plänen von Heil exakt so viel an Rente wie jemand, der in diesen 35 Jahren zum selben Verdienst komplett Vollzeit – also erheblich mehr – gearbeitet hat. Das ist unfair!

2. Wer 35 Jahre Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat aktuell einen Rentenanspruch von rund 500 Euro monatlich. Sofern Bedürftigkeit vorliegt, wird das Einkommen um 350 Euro Grundsicherung auf rund 850 Euro ergänzt. Mit unserer Basis-Rente hat der Rentner 100 Euro mehr und somit dann 950 Euro zur Verfügung. Mit Heils Grundrente wären es nur rund 900 Euro.

3. Wer zwar eine kleine Rente bezieht, aber einen gut versorgten Partner oder zum Beispiel umfangreich geerbt hat, bekommt bei uns keine Basis-Rente, weil wir eine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen. Bei Heils Grundrente gibt es trotz gutem Einkommen oder Vermögen einen kräftigen Rentenzuschlag von mehreren hundert Euro. Auch das ist unfair!

Kommentare (13)

Karl F. Grohs
09.02.2019 - 17:52
Wir befürworten das Konzept der FDP, bitten aber in Zukunft bei der öffentlichen Darstellung durch das Spitzenpersonal der Partei darauf zu achten, dass nicht durch eine abwegige Zuspitzung (Frisörin mit Millionär als Partner/Zahnarzt-Gattin!) den Vereinfachern und Herausschneidern in den Medien und konkurrierenden Parteien Munition geliefert werden, die zu unnötigen Vorurteilen und aufwendigen Rechtfertigungen Anlass bieten! Karl Ferdinand Grohs
Matthias
09.02.2019 - 07:23
Schwieriges Thema. Wenn ich mir meine Erwerbsbiografie anschaue, wurde es mir schon zu meiner Zeit als Kleinselbständiger schwindlig wenn ich an meine nicht mehr vorhandene Altersversorgung gedacht habe. Aktuelle Rentenansprüche inkl. einer Betriebsrente von einer früheren unselbständigen Tätigkeit: ca. € 600. Meine Reaktion darauf war: Aufgabe der Selbständigkeit und Stunden klopfen in einer angestellten Tätigkeit um noch ansparen zu können, und noch zusätzliche Rentenansprüche zu erwerben. Ich hätte auch noch gerne Beiträge nachträglich für die beitragsfreie Zeit eingezahlt. Lt. Rentenversicherung würde sich das nicht lohnen,bzw ist nicht möglich. Warum auch immer. Ich möchte es also aus eigener Kraft schaffen eine Minimalrente hinzubekommen. Jeder der aus z.Bsp. gesundheitlichen Gründen nicht hinbekommt, sollte eine Mindestrente erhalten . Aber das gibt es ja jetzt schon. Jede Verbesserung sollte an einfache Tätigkeiten für die Allgemeinheit geknüpft werden.
Schneider Ernst -Günther
08.02.2019 - 23:47
Die Grundversorgungsberechtigten über 65 Jahre arbeiten bis sie Umfallen und kommen aus dem sozialen Ungerechtigkeitsnetz im vergleich zu Harz 4 bis zum mittellosen Tod nicht mehr heraus Näheres gerne auf Anfrage von Gleichgeschädigten.
Andreas Lindenau
07.02.2019 - 14:42
Niemals darf die Zahlung, die nur für körperliche Anwesenheit gezahlt wird,Rente genannt werden. Und die Menschen müssen kapieren,daß nicht die Anzahl der Jahre, die gezahlt wurden, wesentlich ist,sondern auch die Gesamtbeitragshöhe.Viele glauben ernsthaft, die Höhe der Einsätze, die früher pro Woche im Lotto verspielt würde reiche für 1200€ Rente spielend aus.Solche Traumtänzer müssen kapieren,daß sie total falsch liegen.Sie sind früher mit dem eingesparten Geld für die Altersversorgung lieber dreimal im Jahr nach Malle gefahren.
Joachim Schlüter
07.02.2019 - 14:09
Die FDP hatte doch mal ein "Bürgergeld" vorgeschlagen, bei dem nach meiner Erinnerung durch das Finanzamt anhand der Steuererklärung ein Grundeinkommen sichergestellt werden sollte. Was ist denn daraus geworden?
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