FDP, FraktionenAlternativ-Vorschlag Basis-Rente

Faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut

Älterer Mann im GesprächIm Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor.

Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor. Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist der Leitgedanke: "Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut", sagt FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel in der FAZ.  Das Grundrenten-Modell von Hubertus Heil aber sei unfair und nicht zielgerichtet. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen neuen Kurs in der Rentenpolitik: "Wir müssen etwas an der Grundsicherung verändern."

"Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut Vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen", fasst Rentenexperte Johannes Vogel das Konzept der Freien Demokraten zusammen. Er warnt vor der jetzt vorgeschlagenen Grundrente von Hubertus Heil. Denn es könnte dazu führen, dass jemand, der mehr Rentenbeiträge eingezahlt hat, im Alter mit weniger dasteht, als jemand, der weniger Beiträge eingezahlt hat – und das auf Kosten der Allgemeinheit.

Nach Vorstellung der FDP soll es einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Deshalb soll auch die von Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit entfallen. Das hätte den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit "Respektrente" oder "Grundrente".

Der Verzicht auf "die Grenzzahl 35 Jahre" helfe, neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Denn jede Orientierung an Beitragsjahren sei "hochgradig unfair, weil an der Grenze ein Fallbeileffekt" eintrete, so Vogel. Dann entschieden am Ende ein paar Monate Beschäftigungszeit über Altersarmut.

Frage der Gerechtigkeit

Die Freien Demokraten wollen "alle erworbenen Rentenansprüche betrachten", sagt Christian Lindner. Individuelle Lebensleistung solle einen Unterschied machen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit im System: "Jemand erbt etwas oder hat es nicht nötig zu arbeiten, und 35 Jahre ist sie oder er teilzeitbeschäftigt für 20 Stunden. Und daneben arbeitet jemand in genau dem gleichen Job, zu den gleichen Bedingungen, 35 Jahre, aber Vollzeit. Der, der Vollzeit gearbeitet hat, bekommt von Herrn Heil nichts, und derjenige, der Teilzeit gearbeitet hat im selben Job, bekommt einen Steuerzuschuss", erläutert er den Denkfehler des Ministers. "35 Jahre, unterschiedliche Arbeitszeit, gleiche Rente - das finde ich nicht gerecht."

Den Freien Demokraten schwebt eine Rente vor, die Lebensleistung belohnt: "Auch bei den Menschen mit kleiner Rente bedeutet das, es macht einen Unterschied, ob ich Kinder erzogen, ob ich gearbeitet habe." Das sei bei Heil nicht vorgesehen. "Bei der Rente erwirbt man einen individuellen Anspruch. Das ist keine Sozialleistung", unterstreicht der FDP-Chef. Das habe nichts mit Bedürftigkeit zu tun, sondern Leistung. Geht es nach den Freien Demokraten sollen Beantragung und Auszahlung von gesetzlicher Rente und Grundsicherung  unter dem Dach der Rentenversicherung bleiben, um beide Leistungen aus einer Hand zu vergeben und zugleich psychologische Hürden für die Betroffenen zu reduzieren. Ihnen bleibt der "Gang zum Sozialamt" erspart.

Das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die Allgemeinheit Milliarden, sagt Lindner. Damit werde auch das Leistungsprinzip ausgehebelt. Er warnte davor, die Rente zu einer Art "zweiten Sozialhilfe" umzubauen. Johannes Vogel weist noch auf einen anderen Gerechtigkeitsbruch hin: "Heils Grundrente soll auch an reiche Erben fließen. Das ist unfair, ohne jedes Maß und Mitte und das Gegenteil zielgenauer Bekämpfung von Altersarmut."

Die Kritik der FDP gegen Heils Plan richtet sich vor allem gegen drei Punkte: Dass Teilzeit-Beschäftigte und Vollzeit-Beschäftigte gleichgestellt werden bei dieser Grundrente, Mitnahme-Effekte von Menschen, die eine Rentenhilfe der Gemeinschaft nicht brauchen und dass diejenigen, die durch eigene Leistung Rentenansprüche von 961 Euro erarbeitet haben, dann gegenüber denen schlecht abschneiden, die ihr Plus "geschenkt“ bekommen.

Drei konkrete Fallbeispiele zu Heils Grundrente und unserer Basis-Rente

Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden heute vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Dabei beläuft sich das Niveau der Grundsicherung im Alter aktuell je nach Region auf rund 850 Euro. Wenn also jemand nur eine kleine Rente von zum Beispiel 450 Euro erhält, hat er noch einen Anspruch auf zusätzliche 400 Euro aus der Grundsicherung. Unser Modell soll ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. Das wären im obigen Fall rund 90 Euro zusätzlich im Portemonnaie – plus den Freibetrag für Einkünfte aus ggf. daneben bestehender betrieblicher oder privater Vorsorge.

Heils Grundrente vs. Basis-Rente:

1. Wer 35 Jahre einen geringeren Verdienst und nur eine halbe Stelle hatte, erhält nach den Plänen von Heil exakt so viel an Rente wie jemand, der in diesen 35 Jahren zum selben Verdienst komplett Vollzeit – also erheblich mehr – gearbeitet hat. Das ist unfair!

2. Wer 35 Jahre Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat aktuell einen Rentenanspruch von rund 500 Euro monatlich. Sofern Bedürftigkeit vorliegt, wird das Einkommen um 350 Euro Grundsicherung auf rund 850 Euro ergänzt. Mit unserer Basis-Rente hat der Rentner 100 Euro mehr und somit dann 950 Euro zur Verfügung. Mit Heils Grundrente wären es nur rund 900 Euro.

3. Wer zwar eine kleine Rente bezieht, aber einen gut versorgten Partner oder zum Beispiel umfangreich geerbt hat, bekommt bei uns keine Basis-Rente, weil wir eine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen. Bei Heils Grundrente gibt es trotz gutem Einkommen oder Vermögen einen kräftigen Rentenzuschlag von mehreren hundert Euro. Auch das ist unfair!

Kommentare (13)

Frank Rauen
07.02.2019 - 13:07
Linke denken per Definition kollektivistisch, will heißen sie messen dem Einzelnen keine besondere Bedeutung bei. Nicht die (Einzel-)Leistung, sondern die "gesellschaftlich" bewertete Leistung wird anerkannt. Insofern kann nach dieser Lesart der Einzelne eigentlich keine individuellen Ansprüche - u.a. bei der Rente - geltend machen. Damit ist auch das Versicherungsprinzip obsolet. Genau diese Strategie verfolgt die SPD, auf dem vermeintlichen Weg in die Rot-Rot Grüne Vereinigung. Das genaue Gegenteil liberalen Denkens! Warum werden Begriffe wie "Respekt" oder noch globaler "gerecht" verwendet? Nicht der Appell an die Ratio, sondern an den "Bauch" steht im Vordergrund. Und so wird Scheibchen für Scheibchen der Sozialstaat aufgebläht. Mit dem Ziel und der Konsequenz, immer neue Argumente für höhere Steuern und Abgaben zu generieren. So wird der Bürger zum "Staatsjunkie" degradiert. Hat die FDP im Parlament überhaupt noch Verbündete, diesen Weg verhindern zu können?
Gabriel Hopmeier
07.02.2019 - 09:47
Der Kollege Christian K. hat Recht: Der Begriff Basis-Rente ist schon für die Rürup-Abzocke negativ belegt. siehe z.B. auf finanztip.de unter "ruerup-rente-basisrente" Ich befürchte, die an sich gute FDP-Idee wird sich allein schon wegen der Begrifflichkeit nicht durchsetzen.
Hella Caspers
07.02.2019 - 09:14
Wenn es eine Änderung gibt dann müssen die Menschen, die mehr gearbeitet und entsprechend mehr eingezahlt haben, prozentual auch entsprechend mehr bekommen. Wie würden die Rentner dastehen die nur 1000 Rente oder etwas mehr bekommen, die würden in den Mond schauen, weil diese oberhalb der Armutsgrenze liegen, aber im Endeffekt nicht mehr als Hartz IV übrig haben, wenn die Miete etc. bezahlt ist. In Ballungsräumen, z.B. bei mir in Unterschleissheim, sieht das besonders schlimm aus wegen der hohen Mieten. Beste Grüße
Sonja Gunkel
06.02.2019 - 18:38
Naja, so schlüssig ist ihr Modell nicht. Es ist wieder so eine Reform die letztendlich auch nicht gerecht ist. Wir haben bereits die Mütterrente 2 die auch aus dem Topf der DRV gezahlt wird und nicht aus Steuergelder finanziert wird. Der Rententopf muss für zuviele herhalten, die nichts eingezahlt haben. Das System ist völlig veraltet. Eine Versicherung hat einen Versicherungsbeitrag und nicht ferngesteuert durch eine Beitragsbemessungsgrenze. Die gehört abgeschafft. Und noch was ALLE sollten in die DRV einzahlen. Das halte für eine unfaire " Geste " der Politik, den die Mütter haben nichts eingezahlt. Das Thema Grundsicherung sollte man bei der Rente mal ausprobieren, da ist aber ein Betrag von 1500,00€ als Richtwert, denn davon kann man Miete und Lebensunterhalt bestreiten. Diese kosmetischen Beträge nützen den Rentern nichts. Es entspricht nicht der Realität was Leben kostet. Die FDP sollte sich dringend harmonischer an sozial-gesellschaftlichen Themen orientieren.
Michael Lemke
06.02.2019 - 18:31
Der Kern der Basisrente ist sozial und gerecht, da diese Rente allen zugute kommt, vor allem denen die eben nichts oder wenig haben. Es sind eben nicht nur die geringverdiener im Angestelltenverhältnis sondern auch die vielen ICH-AGler, die kleinen Selbstständigen die immer fleissig gearbeitet haben und eben zuwenig verdient haben um sich ein e Altersversorgung aufzubauen oder alles verloren haben - warum auch immer. Diese Menschen haben immer brav Steuern gezahlt womit auch die Renten und Pensionen gezahlt wurden. Diese nun mit einer Basisrente nach einer einfachen Bedürfdigkeitsprüfung mit einem Minimum an Geld und Würde in die Rente zu entlassen ist nur fair und sozial. Deutschland wurde nicht nur von beamten und Arbeitern und Angestellten aufgebaut.
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