26.06.2014Nach zahlreichen Finanzskandalen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) fordert die FDP jetzt die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landesunternehmens. Nach der WestLB habe sich der BLB als zweites Milliarden-Grab für die nordrhein-westfälischen Steuerzahler entwickelt, so Partei- und Landtagsfraktionschef Christian Lindner am Dienstag. Der 2001 gegründete BLB habe alle Ziele eines wirtschaftlicheren Managements der landeseigenen Immobilien und Grundstücke verfehlt.
„Vom BLB gibt es jede Woche neue Hiobsbotschaften. Erst gestern hat der Landesrechnungshof erneut massive Probleme bei den überteuerten Grundstücksankäufen, aber auch erhebliche Defizite bei seinem Leerstandsmanagement kritisiert“, erläutert Lindner die Initiative der FDP-Landtagsfraktion. Allein zwischen 2008 und 2012 seien dem Land 210 Millionen Euro Mieteinnahmen entgangen. „Man hat das Gefühl, auch beim BLB hat Klaus Wowereit das Sagen. Solche Zustände kennt man sonst nur vom Berliner Flughafen“, moniert der FDP-Fraktionschef.
Lindner resümiert: „Seit 2001 haben wir den BLB, er ist damals von Rot-Grün eingesetzt worden. Neben der WestLB ist der BLB das zweite Milliardengrab, das aus der Verantwortungszeit von Peer Steinbrück herrührt. Das damalige Ziel, wirtschaftlich positive Ergebnisse und eine kostengünstige Bewirtschaftung der Immobilienbestände zu erreichen, ist mit Pauken und Trompeten verfehlt worden. Inzwischen ist die anfängliche Eigenkapitalausstattung verzehrt.“
Deshalb sei ein „Weiter so“ gegenüber den Bürgern beim BLB nicht mehr vertretbar. Auch kleine kosmetische Korrekturen reichten nicht aus. „Wir fordern zügig eine umfassende Neustrukturierung des Liegenschaftsmanagements, damit Aufgabenerfüllung und Aufsicht strikt voneinander getrennt werden.“ Lindner hält der damaligen rot-grünen Koalition vor, schon in der Planungs- und Konzeptionsphase des BLB schwerwiegende strategische Fehlentscheidungen getroffen zu haben. So habe sie dem Land keine ausreichende Kontrolle über die Tätigkeiten des BLB eingeräumt.
Der Liberale mahnt: „Das Land muss aufhören, sich als Immobilienmakler und Bauunternehmer zu betätigen, im Glauben, dass man es besser könnte als die Experten auf dem Markt. Die so genannten `Ergebnisse´ zeigen, dass das offensichtlich gescheitert ist.“
In einem Antrag an den Landtag fordert die FDP eine mehrstufige Abwicklung. Zentrale Funktionen der staatlichen Bauverwaltung und Aufsicht sollte demnach ein "Kompetenzzentrum Liegenschaftsmanagement" im Finanzministerium übernehmen, die die dann aus der öffentlichen Verwaltung heraus Private beauftragen und beaufsichtigen muss. „Wir wollen eine effektivere und marktwirtschaftliche Konstruktion“, unterstrich Lindner.
FDP fordert Auflösung des Milliarden-Grabs BLB
Nach zahlreichen Finanzskandalen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) fordert die FDP jetzt die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landesunternehmens. Nach der WestLB habe sich der BLB als zweites Milliarden-Grab für die nordrhein-westfälischen Steuerzahler entwickelt, so Partei- und Landtagsfraktionschef Christian Lindner am Dienstag. Der 2001 gegründete BLB habe alle Ziele eines wirtschaftlicheren Managements der landeseigenen Immobilien und Grundstücke verfehlt.
„Vom BLB gibt es jede Woche neue Hiobsbotschaften. Erst gestern hat der Landesrechnungshof erneut massive Probleme bei den überteuerten Grundstücksankäufen, aber auch erhebliche Defizite bei seinem Leerstandsmanagement kritisiert“, erläutert Lindner die Initiative der FDP-Landtagsfraktion. Allein zwischen 2008 und 2012 seien dem Land 210 Millionen Euro Mieteinnahmen entgangen. „Man hat das Gefühl, auch beim BLB hat Klaus Wowereit das Sagen. Solche Zustände kennt man sonst nur vom Berliner Flughafen“, moniert der FDP-Fraktionschef.
Lindner resümiert: „Seit 2001 haben wir den BLB, er ist damals von Rot-Grün eingesetzt worden. Neben der WestLB ist der BLB das zweite Milliardengrab, das aus der Verantwortungszeit von Peer Steinbrück herrührt. Das damalige Ziel, wirtschaftlich positive Ergebnisse und eine kostengünstige Bewirtschaftung der Immobilienbestände zu erreichen, ist mit Pauken und Trompeten verfehlt worden. Inzwischen ist die anfängliche Eigenkapitalausstattung verzehrt.“
Ein Weiter so ist nicht mehr vertretbar
Deshalb sei ein „Weiter so“ gegenüber den Bürgern beim BLB nicht mehr vertretbar. Auch kleine kosmetische Korrekturen reichten nicht aus. „Wir fordern zügig eine umfassende Neustrukturierung des Liegenschaftsmanagements, damit Aufgabenerfüllung und Aufsicht strikt voneinander getrennt werden.“ Lindner hält der damaligen rot-grünen Koalition vor, schon in der Planungs- und Konzeptionsphase des BLB schwerwiegende strategische Fehlentscheidungen getroffen zu haben. So habe sie dem Land keine ausreichende Kontrolle über die Tätigkeiten des BLB eingeräumt.
Der Liberale mahnt: „Das Land muss aufhören, sich als Immobilienmakler und Bauunternehmer zu betätigen, im Glauben, dass man es besser könnte als die Experten auf dem Markt. Die so genannten `Ergebnisse´ zeigen, dass das offensichtlich gescheitert ist.“
BLB in neue Strukturen überführen
In einem Antrag an den Landtag fordert die FDP eine mehrstufige Abwicklung. Zentrale Funktionen der staatlichen Bauverwaltung und Aufsicht sollte demnach ein "Kompetenzzentrum Liegenschaftsmanagement" im Finanzministerium übernehmen, die die dann aus der öffentlichen Verwaltung heraus Private beauftragen und beaufsichtigen muss. „Wir wollen eine effektivere und marktwirtschaftliche Konstruktion“, unterstrich Lindner.