FDPSicherheitspolitik

FDP fordert europäisches FBI gegen den Terror

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki fordert die Schaffung eines europäischen FBI
22.08.2017 - 10:50

Mit Blick auf die Anschläge in Spanien macht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki für eine bessere Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden stark. "Wir brauchen ein europäisches Terrorabwehrzentrum und einen Datenaustausch zwischen den Behörden, die es bereits gibt", fordert er im Deutschlandfunk-Interview. Nach dem Vorbild des amerikanischen FBI sollte sich dieses Zentrum auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität konzentrieren, denn beides mache nicht an Grenzen halt.  Für die Terrorbekämpfung brauche man mehr Zusammenarbeit, nicht mehr Überwachung.

"Wir brauchen vor allen Dingen Menschen, die sich mit den potenziellen Gefährdern beschäftigen, analysieren und auf die Art und Weise Attentate verhindern, statt anschließend hinterherzulaufen", spielt Kubicki darauf an, dass den Sicherheitsbehörden in den letzten zwei Jahren alle Attentäter vorher als Gefährder bekannt gewesen sind.

Darüber hinaus gelte es, sämtliche Informationen über eine Radikalisierung von Personen zu analysieren und auch ernst zu nehmen. "Ich plädiere auch in Deutschland dafür, dass wir uns genauer anschauen, was in Moscheen in Deutschland passiert. Denn die Radikalisierung von Muslimen fällt nicht vom Himmel – die ist menschengemacht", verdeutlicht Kubicki.

Keine massenhafte Überwachung

Der FDP-Vize warnt jedoch vor dem üblichen Reflex der Politik, in solchen Situationen nach neuen und stärkeren Gesetzen zu rufen. Kubicki spricht sich in diesem Zusammenhang klar gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. Er begrüßt, dass bislang ein anderer Ton in den Diskussionen herrschte. Es sei erkannt worden, "dass wir mehr Personal in diesem Bereich brauchen, mit analytischen Fähigkeiten und einer definitiv besseren Vernetzung", konstatiert er.

Für ein stärkeres Gewicht Europas im Anti-Terror-Kampf

Auch EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff plädiert für eine Weiterentwicklung europäischer Institutionen in Sachen Sicherheit, Diplomatie und Entwicklungsarbeit. Über Jahrzehnte seien die US-Amerikaner Garant für Stabilität in der Welt gewesen, sagte er im Redaktionsgespräch mit der Wetzlarer Zeitung. Nun gerate dieses System ins Wanken. Als Konsequenz sei es jetzt Aufgabe der EU, eine stärkere Rolle zu übernehmen und sich vom "Stabilitätskonsumenten zum Stabilitätsproduzenten zu entwickeln", betont er.

Er fordert ein stärkeres Gewicht Europas im Anti-Terror-Kampf. "Europol muss zu einem europäischen Bundeskriminalamt ausgebaut werden", sagte Lambsdorff der Wetzlarer Zeitung am Freitag. Derzeit könnten sich Terroristen in Europa frei bewegen, wie etwa der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri gezeigt habe. Im Kampf gegen die Schleuserkriminalität schlug Lambsdorff eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor. "Derzeit gibt es keinen europäischen Grenzschutz". Frontex brauche eigene Beamte, Schiffe und Hubschrauber. Statt unter Kontrolle nationaler Regierungen müsse die Agentur unter Aufsicht des EU-Parlaments agieren.

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