FDPPKW-Maut-Affäre

FDP fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Maut-Debakel

Stau auf AutobahnFDP fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Maut-Debakel

Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät in der PKW-Maut-Affäre immer weiter unter Druck. Die Freien Demokraten fordern nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Denn Andreas Scheuer hätte die PKW-Mautverträge so nie unterzeichnen dürfen. Der Minister hat das EuGH-Verfahren zur PKW-Maut ignoriert und in seine Verträge unüblich hohe Entschädigungsregelungen eingebaut. Zudem kommen ständig neue brisante Details ans Licht. Aktuell versucht der Minister geheime Treffen mit den Betreiberfirmen zu verschleiern. "Jetzt brauchen wir lückenlose Aufklärung", verlangt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

Bundesverkehrsminister Scheuer habe bei der Aufklärung seiner gescheiterten Pkw-Maut "großspurig ,maximal mögliche Transparenz' versprochen. In Wahrheit setzt er jedoch auf maximale Heimlichtuerei und verstrickt sich in Widersprüche." Jetzt müsse Scheuer einräumen, dass eine "ganze Reihe hochrangiger Gespräche" im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung stattgefunden hätten, die in den herausgegebenen Akten des Ministeriums nicht aufgeführt seien, ist Luksic angesichts der Lücken in den Akten alarmiert. "Die fehlende Dokumentation zu diesen Geheimgesprächen ist unglaubwürdig." Außerdem wäre dies ein vergaberechtlicher Skandal, der ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen würde, so Luksic.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion hatte bereits im September nach einer Fragestunde im Bundestag dem CSU-Minister vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. "Ich habe starke Hinweise dafür, dass die Betreiber angeboten haben, mit der Unterschrift des Maut-Vertrages zu warten", erklärte Luksic in Interviews. Sollte sich das bestätigen, werde der Minister nicht mehr im Amt zu halten sein. Das Verhalten des Ministers sei unredlich und werde von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss detailliert aufgearbeitet werden müssen.

Auch Verkehrsexperte Christian Jung findet es notwendig, dass das Mautdebakel von der CSU und von Bundesminister Andreas Scheuer sehr gründlich aufgeklärt wird. Diese Aufklärung müsse in Ruhe und konzentriert durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und eine folgende parlamentarische Aufklärung erfolgen. Über alle "geheimen" oder offiziellen Treffen des Ministers müssten Andreas Scheuer und sein Ministerium dem Deutschen Bundestag unverzüglich alle relevanten Informationen, Dokumentationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Für Jung steht allerdings jetzt schon fest: "Andreas Scheuer ist in Bezug auf seine Arbeit als Minister kein Profi." Mit dieser Erkenntnis müsse vor allem die CSU leben.

Kommentare (0)

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button