FDPLandesparteitag in Siegen

FDP ist der Reform-Motor in NRW

Johannes Vogel, Joachim Stamp und Christian Lindner beim Landesparteitag. Bild: FDP NRWJohannes Vogel, Joachim Stamp und Christian Lindner beim Landesparteitag. Bild: FDP NRW

Standing Ovations und eine Wiederwahl mit 95 Prozent der Stimmen: Beim Parteitag am Wochenende bestätigten die NRW-Delegierten FDP-Landeschef Joachim Stamp im Amt. In seiner Rede unterstrich er die Rolle der FDP als Reform-Motor der schwarz-gelben Koalition, der das Land auf dem Weg zum Chancenland vorantreibt. "Mit Festhalten am Status Quo unterbindet man notwendige Innovationen", verdeutlichte Stamp. "Die FDP steht hingegen für German Mut!" In den Bereichen Bildung und Digitalisierung hat die FDP in Regierungsverantwortung Trendwenden eingeleitet. "Wir in NRW zeigen, wie es anders geht", betonte Generalsekretär Johannes Vogel.

Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag zur Gründung von exzellent ausgestatteten "Talentschulen" in sozialen Brennpunkten. "Man muss nicht hinnehmen, dass Stadtteile kippen", stellte Stamp klar. Hierfür brauche man aber nicht nur die Polizei, sondern auch beste Bildung und Chancengerechtigkeit. Weitere Schwerpunkte sind das im Herbst beginnende Gründerstipendium und die geplanten Bundesratsinitiativen für moderne Arbeitszeit- und Einwanderungsgesetze. Stamp übte scharfe Kritik an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung. "Das Boot ist nicht zu voll, sondern es sitzen zu viele auf der falschen Seite", sagte er. Für die FDP ist eindeutig: Es braucht ein Einwanderungsgesetzbuch, das die legale Zuwanderung von Fachkräften und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sowie Straftätern erleichtert.

Ein Musterbeispiel für gelungene Digitalpolitik

Auch im Infrastrukturbereich hat die FDP NRW große Pläne. Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) werde einen fünf Milliarden schweren Masterplan zum flächendeckenden Breitbandausbau bis 2025 vorlegen, kündigte Stamp an. "Dass die FDP mitregiert, das macht den Unterschied, damit es bei der Digitalisierung vorangeht", resümierte Vogel in seinem Schlusswort. "Anders als das Kompetenz-Wirrwarr im Bund mit 14 Ministerien und 76 Abteilungen haben wir ein Ministerium, einen Minister und ein Team." Das Ergebnis: In nicht mal einem Jahr habe die FDP fünf Milliarden Euro zusätzlich für Glasfaserausbau mobilisiert und fünf Modellkommunen für digitale Bürgerämter auf den Weg gebracht. "Schon in diesem Herbst werden die ersten Gründerstipendien zugeteilt, damit der nächste Steve Jobs Kowalski heißt und aus NRW kommt", fügte Vogel hinzu. "Das ist gelungene Digitalpolitik und nicht die Politik mit den vielen Köchen in Berlin."

Frische Konzepte in Ideenlaboren erarbeiten

Beim Parteitag wurden Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Otto Fricke bleibt Schatzmeister und auch Johannes Vogel ist erneut Landesgeneralsekretär. Neben den Vorstandswahlen und der Antragsberatung widmete sich der Parteitag auch der konzeptionellen Arbeit: In Ideenlaboren konnten nicht nur Parteitagsdelegierte, sondern auch alle Mitglieder der FDP NRW mitdiskutieren und innovative Konzepte schmieden.

Im Sinne der Innovation stand auch das erste Female Forum der FDP NRW. Das Ziel: Mehr Frauen in der Partei. Auf dieses Thema gingen Stamp sowie FDP-Bundeschef Christian Lindner in ihren Reden ein. "Wir wollen weibliche Talente nach vorne bringen", erklärte Stamp. Lindner wünscht sich, dass in Zukunft jedes dritte FDP-Mitglied eine Frau ist. Eine weitere Etappe auf dem Weg der Erneuerung, den die Freien Demokraten im Land und Bund beschreiten. Der FDP-Bundesvorsitzende zeigte sich erfreut über die bisherige Entwicklung der Partei. Es sei ihm eine Freude, diesen Parteitag zu verfolgen, sagte Lindner. "Mich macht stolz, dass wir das, was wir uns in fünf Jahren Opposition erarbeitet haben, jetzt in Regierungshandeln umsetzen können." (ch)

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