05.05.2015Düsseldorf soll schuldenfrei bleiben. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt, warum Steuererhöhungen für die FDP nicht in Frage kommen und wie die Stadt für Unternehmen attraktiv bleibt. „Die Schuldenfreiheit ist ja nicht gottgegeben, sondern wurde hart erarbeitet. Wir müssen uns weiterhin verstärkt mit dem Haushalt beschäftigen, Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken“, unterstrich die Freidemokratin im Gespräch mit der „Rheinischen Post“.
Die FDP habe nach der Stadtratswahl zwei Bedingungen gestellt, „als es um die Bildung der neuen Ratsmehrheit ging: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, stellte Strack-Zimmermann klar. Die Bürger mit höheren Steuern zu belasten, sei der typische Reflex der Kommunen, die wirtschaftliche Probleme hätten. Dies sei allerdings keine langfristige Lösung der Probleme: „Die Menschen, die hier leben, die Unternehmen, sie alle brauchen stabile Verhältnisse, einen verlässlichen Rahmen. Das macht ja Düsseldorf so attraktiv – die Kitas sind gratis, die Steuersätze stabil, um nur zwei Beispiele zu nennen.“ Deswegen werde es keine Steuererhöhungen geben solang die FDP an der Regierung beteiligt sei.
Aktuell wird in Düsseldorf über die Kosten für den Schulbau diskutiert. Strack-Zimmermann betonte, dass die Schulverwaltung der Bauverwaltung klar kommunizieren müsse, was gewünscht sei. „Der Flughafen Berlin/ Brandenburg ist ein gruseliges Paradebeispiel dafür, wie man es nicht macht. In der Tat muss vor Baubeginn klar sein, woher das Geld kommt, nicht wenn das Projekt bereits läuft und es kein Zurück mehr gibt.“
In den vergangenen Monaten sei viel über notwendige Investitionen gesprochen worden, die sich auf bis zu 400 Millionen Euro summieren, berichtete die Freidemokratin. „Wenn man mehr ausgeben möchte, als man möglicherweise an Mitteln zur Verfügung hat, dann muss man, wie Herr Geisel das erfreulicherweise auch vorhat, alle geplanten Ausgaben übereinanderlegen. Das gehört zum ehrlichen Kaufmann dazu.“ Für sie steht fest, dass Düsseldorf, um eine moderne und attraktive Stadt zu bleiben, weiterhin investieren aber auch das allseits beliebte Wunschkonzert beenden müsse.
In ihrer Funktion als stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP setzt sich Strack-Zimmermann für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen ein. „Die meisten Bürger übernehmen die Städte und Gemeinden Verantwortung für Menschen, die unsere Hilfe dringend benötigen. Indiskutabel ist, dass die Kommunen jeden Euro, den sie von Bund bzw. Land erhalten, aus kommunalen Mitteln verdreifachen müssen, um diese Ausgabe bewältigen zu können.“ Ihr Vorschlag: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einbinden. Die KfW finanziere mit 700 Millionen Euro Flüchtlingshilfe in aller Welt. Für Strack-Zimmermann stellt sich die Frage: „Warum hilft sie nicht darüber hinaus mit zusätzlichen Mitteln den deutschen Städten?“
FDP will bei Schuldenstopp Wort halten
Düsseldorf soll schuldenfrei bleiben. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt, warum Steuererhöhungen für die FDP nicht in Frage kommen und wie die Stadt für Unternehmen attraktiv bleibt. „Die Schuldenfreiheit ist ja nicht gottgegeben, sondern wurde hart erarbeitet. Wir müssen uns weiterhin verstärkt mit dem Haushalt beschäftigen, Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken“, unterstrich die Freidemokratin im Gespräch mit der „Rheinischen Post“.
Die FDP habe nach der Stadtratswahl zwei Bedingungen gestellt, „als es um die Bildung der neuen Ratsmehrheit ging: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, stellte Strack-Zimmermann klar. Die Bürger mit höheren Steuern zu belasten, sei der typische Reflex der Kommunen, die wirtschaftliche Probleme hätten. Dies sei allerdings keine langfristige Lösung der Probleme: „Die Menschen, die hier leben, die Unternehmen, sie alle brauchen stabile Verhältnisse, einen verlässlichen Rahmen. Das macht ja Düsseldorf so attraktiv – die Kitas sind gratis, die Steuersätze stabil, um nur zwei Beispiele zu nennen.“ Deswegen werde es keine Steuererhöhungen geben solang die FDP an der Regierung beteiligt sei.
Bildung muss Priorität haben
Aktuell wird in Düsseldorf über die Kosten für den Schulbau diskutiert. Strack-Zimmermann betonte, dass die Schulverwaltung der Bauverwaltung klar kommunizieren müsse, was gewünscht sei. „Der Flughafen Berlin/ Brandenburg ist ein gruseliges Paradebeispiel dafür, wie man es nicht macht. In der Tat muss vor Baubeginn klar sein, woher das Geld kommt, nicht wenn das Projekt bereits läuft und es kein Zurück mehr gibt.“
Wer Geld ausgeben will, muss es vorher sparen
In den vergangenen Monaten sei viel über notwendige Investitionen gesprochen worden, die sich auf bis zu 400 Millionen Euro summieren, berichtete die Freidemokratin. „Wenn man mehr ausgeben möchte, als man möglicherweise an Mitteln zur Verfügung hat, dann muss man, wie Herr Geisel das erfreulicherweise auch vorhat, alle geplanten Ausgaben übereinanderlegen. Das gehört zum ehrlichen Kaufmann dazu.“ Für sie steht fest, dass Düsseldorf, um eine moderne und attraktive Stadt zu bleiben, weiterhin investieren aber auch das allseits beliebte Wunschkonzert beenden müsse.
Flüchtlingshilfe finanziell besser ausstatten
In ihrer Funktion als stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP setzt sich Strack-Zimmermann für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen ein. „Die meisten Bürger übernehmen die Städte und Gemeinden Verantwortung für Menschen, die unsere Hilfe dringend benötigen. Indiskutabel ist, dass die Kommunen jeden Euro, den sie von Bund bzw. Land erhalten, aus kommunalen Mitteln verdreifachen müssen, um diese Ausgabe bewältigen zu können.“ Ihr Vorschlag: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einbinden. Die KfW finanziere mit 700 Millionen Euro Flüchtlingshilfe in aller Welt. Für Strack-Zimmermann stellt sich die Frage: „Warum hilft sie nicht darüber hinaus mit zusätzlichen Mitteln den deutschen Städten?“