FraktionenBerlin braucht Tegel

FDP wirft Rot-Rot-Grün Ignoranz vor

Flughafen TegelR2G will Ausgang des Volksentscheids zur Offenhaltung von Tegel nicht akzeptieren
20.06.2017 - 12:15

Rot-Rot-Grün will Tegel auf jeden Fall nach Fertigstellung des neuen Flughafens BER schließen. Unabhängig vom Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens in drei Monaten. Die Freien Demokraten sind fassungslos. "Es ist höchst befremdlich, wenn Rot-Rot-Grün schon jetzt festlegt, was der Wille des Volkes ist", sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Die Stadt gehört allein den Berlinerinnen und Berlinern und nicht dem Müller- Senat." Nötig sei bei aller Emotionalität des Themas eine sachliche Debatte über die Offenhaltung von Tegel.

Czaja reagierte damit auf Äußerungen aus den Reihen der Koalition, Tegel auf jeden Fall schließen zu wollen: "Einen Volksentscheid durchzuführen und schon vor der Abstimmung anzukündigen, das Ergebnis zu ignorieren, ist demokratiefeindlich und gießt Öl ins Feuer der Populisten. Rot-Rot-Grün opfert hier nicht nur ihre eigene politische Integrität sondern legt die Axt an den Werten der Demokratie an", schrieb er auf Facebook.

Haltung zeigen

Mit Blick auf den Dringlichkeitsantrag für die Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag, in dem Rot-Rot-Grün vor hohen Zusatzkosten und erheblichen rechtlichen Unsicherheiten warnt, wirft Czaja der Koalition "Angstmache" und die Verbreitung "konstruierter Kosten" vor. So seien jüngste Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz- Ahnen (SPD), wonach ein Weiterbetrieb Tegels jährlich 200 Millionen Euro mehr kostet, "zutiefst widersprüchlich". Auch Angaben der Koalition zu angeblich gigantischen Kosten für den Lärmschutz fehle eine sachliche Grundlage, weil es nach wie vor kein Gutachten dazu gebe. "Ein starkes Ergebnis für den Weiterbetrieb Tegels ist die richtige Antwort auf so viel Arroganz und Missachtung", sagte Czaja. "Jetzt geht es darum, Haltung zu zeigen: Der Beschluss, der am 24. September zustande kommt, ist mindestens gleichwertig mit dem eines Parlamentsbeschlusses."

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