FDPWirtschaft und Welthandel

Freihandel fördert unseren Wohlstand

Handel
16.09.2016 - 13:01

Am 17. September wird bei Demos in mehreren deutschen Städten wieder Stimmung gegen TTIP und CETA gemacht, auch auf EU-Ebene ist der Zwischenstand der Verhandlungen ein brisantes Thema. FDP-Chef Christian Lindner und der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, legten erneut dar, warum solche Abkommen eine Bereicherung sind. Der wirtschaftliche Wohlstand Deutschlands basiere auf dem Freihandel, unterstrich Lindner am Montagabend beim Handelsblatt-Wirtschaftsclub in Berlin. In diesem Bereich wollen die Freien Demokraten mehr und nicht weniger Ambitionen sehen. Deswegen engagiert sich Lambsdorff als federführender EU-Abgeordneter auch für das Economic Partnership Agreement (EPA) zwischen der EU und sechs südafrikanischen Ländern.

Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) TTIP inzwischen als gescheitert aufgeben wollte, sieht Lindner als Zeichen der Verantwortungslosigkeit. Der Freidemokrat wünscht sich von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit in dieser Frage, denn internationale Steuerregeln und Umweltstandards müssten transatlantisch gedacht werden. Wenn Europa und die Amerikaner diese Themen nicht besetzten, dann würden es China oder andere machen, warnte er. "Wer teilt denn unsere Werte? Wo rufen wir im Fall einer globalen Krise an? In Peking? Moskau? Nein, in Paris, London und Washington." Darüber hinaus müsse Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. "Wenn unser Geschäftsmodell 'stilvoll verarmen und Altersheim' sein soll, werden die Menschen in 20 Jahren auf die Barrikaden gehen", machte der FDP-Chef klar.

Für Rechtssicherheit, Wachstum und nachhaltige Entwicklung

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur epd machte Lambsdorff für das geplante EPA-Handelsabkommen stark. Die Vereinbarung mit Südafrika, Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland verschaffe allen Beteiligten "die Rechtssicherheit, auf dem Boden eines wirklich sauberen Abkommens ihren Handel miteinander zu betreiben", erklärte der Freidemokrat.

Das Abkommen solle vor allem sicherstellen, dass die Handelsbeziehungen der EU zu den beteiligten afrikanischen Ländern mit den Regeln der Genfer Welthandelsorganisation in Einklang gebracht würden, so Lambsdorff weiter. Dazu gehörte es, afrikanische Märkte stärker für EU-Waren zu öffnen, die nachhaltige Entwicklung dieser Länder zu fördern und die Integration in den Welthandel zu erleichtern. Darüber hinaus seien die wirtschaftlichen Perspektiven des Abkommens mit Blick auf die Flüchtlingskrise von besonderer Relevanz. Wenn diese Chancen vor Ort fehlten, werde es für immer mehr Menschen interessant, ihre Länder zu verlassen, mahnte Lambsdorff. Am heutigen Mittwoch stimmt das EU-Parlament über EPA ab.

Kommentare (2)

Dr. Alexander Walkhoff
27.09.2016 - 17:26
Je mehr Menschen am freien Handel auf marktwirtschaftlicher Basis teilnehmen, desto mehr steigt der Wohlstand aller Beteiligten wegen des sich vergrössernden Bereichs der Arbeitsteilung. Handelsbeschränkungen mögen zwar kurzfristig Sonderinteressen bestimmter Gruppen fördern (wollen wir das?), schaden im Endeffekt aber uns allen.
Stefan Lau
14.09.2016 - 13:56
"Freihandel fördert unseren Wohlstand". Viele damit verbundene Probleme sind aber ungelöst. Mit Freihandel wird es für Firmen noch einfacher sich einer gerechten Besteuerung zu entziehen. Die Staatengemeinschaft hat dem aber bisher nichts entgegengesetzt, sondern macht sogar zum Teil beim Dumping, um Firmen und Kapital anzuziehen. Im Ergebnis zahlt der Kiosk um die Ecke prozentual höhere Steuern als der Gigant Amazon. Weltweit ist zu beobachten: Der Wohlstand ist immer ungleicher verteilt. Gerade einfache, gering-qualifizierte Jobs können leicht verlagert werden. Deren Arbeitsplätze und Löhne sind dem Wettbewerbsdruck voll ausgesetzt. Der Wohlstandsgewinn geht an diesen Gruppen vorbei. Während die Transportwege der Waren länger werden, fehlen im Schiffs- und Flugverkehr Umwelt- und Klimaschutzstandards sowie angemessene Steuern, um die verursachten Schäden in den Transport einzupreisen. Diese und weitere Probleme der Globalisierung werden leider von der Politik nicht angegangen.
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