FDPJuLi-Bundeskongress

Freiheitlicher Beitrag zur Flüchtlingsdebatte

Der neue JuLi-BundesvorstandDer neue JuLi-Bundesvorstand
04.04.2016

Die JuLis haben sich in Leipzig zu ihrem 52. Bundeskongress getroffen. Die wichtigsten Ergebnisse: Konstantin Kuhle bleibt JuLi-Chef und ein Beschluss fordert eine nachhaltigere Flüchtlingspolitik. Kuhle wurde mit 83 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Er erklärte: "Die FDP ist mehr als eine Aufbewahrungsstelle für konservative Wähler, denen die Merkel-CDU zu links und die AfD zu radikal ist."

Im Mittelpunkt der Beratung am zweiten Tag stand der Antrag "Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Situation des Akademischen Mittelbaus verbessern" aus dem Landesverband Baden-Württemberg. Mit diesem Antrag leisteten die JuLis einen Beitrag zur Frage, wie die Situation von Promotionsstudenten und Post-Docs nachhaltig verbessert werden könne.

Am Samstag hätten die über 200 Delegierten ein klares Bekenntnis zur freien Wahl des Zahlungsmittels beschlossen. Nach intensiver Beratung haben sie sich entschieden, jeglichen Beschränkungen des Bargeldverkehrs entgegenzuwirken. "Unserer Meinung nach sollen weder Käufer noch Verkäufer zu einem bestimmten Zahlungsverhalten gezwungen werden."

Zum Abschluss diskutierten die Delegierten über liberale Antworten auf die derzeitige Flüchtlingssituation. "Konkret fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, sich innerhalb der Europäischen Union für einen verbindlichen Verteilungsschlüssel einzusetzen, der die Mitgliedsstaaten durch Anreize dazu motiviert, Flüchtlinge aufzunehmen. Er soll anhand von Faktoren wie der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote sowie der Wirtschaftsleistung eines EU-Mitgliedsstaates berechnet werden."

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