FDPJuLi-Bundeskongress

Wir wollen morgen gestalten, denn gestern ist vorbei

Konstantin Kuhle spricht auf dem Bundeskongress der JuLis. Bild: facebook.com/kuhle.konstantinKonstantin Kuhle spricht auf dem Bundeskongress der JuLis. Bild: facebook.com/kuhle.konstantin
09.10.2017 - 12:30

Gestern ist vorbei. Unter diesem Motto kamen die Jungen Liberalen auf ihrem Bundeskongress in Jena zusammen, um über die nächsten Schritte im liberalen Erneuerungsprozess nach der erfolgreichen Bundestagswahl zu diskutieren. Ihr Auftrag ist klar: Immer wieder daran zu erinnern, dass die vielen jungen Wähler eine mutige und optimistische Politik im Deutschen Bundestag erwarten. Sollte es nicht gelingen, in den Gesprächen mit Union und Grünen liberale Positionen durchzusetzen, dann müsse die FDP in die Opposition gehen, verdeutlichte JuLi-Chef Konstantin Kuhle.

In ihrer Rede auf dem Bundeskongress der JuLis schloss sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem an. Die FDP werde das Strategiepapier der Jungen Liberalen mit als Handlungsaufforderung in die Gespräche nehmen, versprach sie. Auch für Beer ist klar: Der Erfolg der Sondierungsgespräche werde maßgeblich davon abhängen, ob die Beteiligten gemeinsame Konzepte für die Zukunft entwickeln könnten. Die FDP werde kein Stützrad einer Politik sein, in der es keine größeren Zukunftsvisionen abseits der Tagespolitik gebe, unterstrich sie.

Aus Sicht der jungen Generation seien insbesondere zwei große Themen in der Bundespolitik zu kurz gekommen, erläuterte Kuhle im Interview mit der Märkischen Oderzeitung. Diese seien Bildung und Digitalisierung. "Dafür, dass das eine die größte gesellschaftliche und wirtschaftliche Umwälzung ist, die wir erleben werden, und das andere unser zentraler Standortvorteil und unser Hebel für sozialen Aufstieg, ist das absolut unbefriedigend", kritisierte er. "Daher muss sich in puncto Bildung, Bildungsfinanzierung und Digitalisierung etwas tun in den nächsten vier Jahren."

Es muss mehr Geld für Bildung geben

Unter anderem müsse sichergestellt werden, dass am Ende der kommenden vier Jahre mehr Geld für Bildung zur Verfügung stehe als vorher, und zwar in Bund und Ländern zusammen, so der JuLi-Chef und Bundestagsabgeordnete weiter. "Und wir müssen es hinbekommen, dass wir beim Glasfaserausbau nach vorne gehen."

Kuhle sieht diverse Möglichkeiten, um diese Vorhaben zu finanzieren. "Die Auflösung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz wäre ja nur eine Möglichkeit, um mehr Geld ins Bildungssystem bekommt. Eine andere Idee wäre, einen zusätzlichen Prozentpunkt der Umsatzsteuer zur Verfügung zu stellen", hob er hervor. "Eine dritte Möglichkeit wäre ein Staatsvertrag, in dem die Länder sich untereinander versprechen, mehr Geld für die Bildung auszugeben."

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