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Für die FDP geht es aufwärts

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff stellt eine positive Entwicklung für den politischen Liberalismus in Deutschland fest
29.12.2015 - 15:30

Nach Einschätzung des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, haben die Freien Demokraten wieder gute Chancen auf eine stärkere politische Rolle in Deutschland. "Für die FDP ging es in diesem Jahr aufwärts", erklärte er im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung". Die Partei sei zwar noch nicht über den Berg. "Aber alle Umfragen zeigen, dass es in die richtige Richtung geht", verdeutlichte der Freidemokrat.

Jede Wahl sei wichtig, betonte Lambsdorff mit Blick auf die drei anstehenden Landtagswahlen im März 2016. "Die wirklich entscheidende Wahl für uns bleibt aber die Bundestagswahl 2017. Wir wollen, dass der Liberalismus im Bundestag wieder eine Stimme hat." Die FDP ist für ihn das klare Gegenteil von rechtspopulistischen Bewegungen wie AfD und ALFA: "Wir sind eine weltoffene, die AfD eine völkische Partei. Wir sind für Freihandel, die AfD für Abschottung. Wir sind für Toleranz, die AfD für familienpolitische Leitbilder aus den 50ern."

Im Bereich der Flüchtlingspolitik forderte Lambsdorff eine ernsthafte diplomatische Initiative zur Stabilisierung Syriens sowie ein besonderes Verfahren für die Bürgerkriegsflüchtlinge. "Das Asylverfahren ist für diese Gruppe der falsche Weg", unterstrich er. Die Freien Demokraten befürworten deshalb das Instrument des vorübergehenden humanitären Schutzes. Darüber hinaus brauche Europa eine effektive Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. "Da muss viel ineinander greifen, niemand kann seriös eine schnelle, billige oder einfache Lösung versprechen."

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Wem geht es derzeit schlechter, Europa oder der FDP?

Europa. Für die FDP ging es in diesem Jahr ja aufwärts. Wir sind zwar noch nicht über den Berg, aber alle Umfragen zeigen, dass es in die richtige Richtung geht.

Sind die Landtagswahlen im März für die FDP entscheidend?

Jede Wahl ist wichtig und jede Wahl nehmen wir ernst. Die wirklich entscheidende Wahl für uns bleibt aber die Bundestagswahl 2017. Wir wollen, dass der Liberalismus im Bundestag wieder eine Stimme hat.

Wie sehr stören die AfD und ALFA Ihre Kreise?

So gut wie gar nicht. Die AfD ist unser exaktes Gegenteil. Wir sind eine weltoffene, die AfD eine völkische Partei. Wir sind für Freihandel, die AfD für Abschottung. Wir sind für Toleranz, die AfD für familienpolitische Leitbilder aus den 50ern.

Wie können die Flüchtlingszahlen sinken?

Wir brauchen eine diplomatische Initiative zur Zukunft Syriens. Da hat die Bundesregierung viel zu lange viel zu wenig getan. Und wir brauchen ein besonderes Verfahren für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Das Asylverfahren ist für diese Gruppe der falsche Weg. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Türkei. Da muss viel ineinander greifen, niemand kann seriös eine schnelle, billige oder einfache Lösung versprechen.

Besteht die Gefahr, dass Europa über die Flüchtlingsfrage zerreißt?

Ich bin jetzt seit elf Jahren Europaabgeordneter. Und noch in diesem Jahr hieß es, wegen dieser oder jener Krise werde Europa jetzt aber wirklich auseinanderbrechen. Ich nehme die aktuellen Krisen sehr ernst, Ukraine, Euro, Flüchtlinge. 2015 war wirklich ein Jahr der Schrecken. Aber dieses Europa ist das einzige, das wir haben. Und die EU ist auf unserem Kontinent der beste Krisenlösungsmechanismus, den wir haben. Jedes Land weiß doch, dass es keine der Krisen allein lösen kann.

Sollte man Ländern, die Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen, EU-Mittel streichen?

Ich halte positive Anreize für sinnvoller. Wer Flüchtlinge aufnimmt, sollte dafür zusätzliche Unterstützung bekommen. Aber wenn einige den beschlossenen Verteilungsschlüssel für 160.000 Menschen nicht umsetzen, dann sollte man den Europäischen Gerichtshof damit befassen. Der kann dann Zwangsgelder verhängen.

Bei einigen Ländern hat man nicht den Eindruck, dass sie die europäischen Werte teilen. Ungarn oder Polen etwa. Wie soll man damit umgehen?

Da war die FDP immer glasklar. Wir haben Ungarns Premier Viktor Orbán schon kritisiert, als er begann, die Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen, die Medien unter seine Kontrolle zu bringen und die Opposition zu unterdrücken. CDU und CSU haben sich immer schützend vor ihren Parteifreund gestellt. Der Abbau des Rechtsstaates in Ungarn geschieht insofern mit Billigung der Bundeskanzlerin. Aber an Polen sieht man jetzt: Wenn man Leute wie Orbán gewähren lässt, nehmen sich das andere zum Vorbild und glauben, sie kommen damit durch.

Soll man solche Länder aus der EU ausschließen?

Das sehen viele als zu scharf an. Schon der Artikel 7 mit dem möglichen Entzug des Stimmrechts wird ja nicht angewendet. Aber die bisher üblichen Vertragsverletzungsverfahren betreffen nur einzelne Gesetzte und beindrucken diese Länder wenig. Man sollte daher ein Verfahren einführen, das leichter in Gang gesetzt werden kann, aber nicht mit dem Ausschluss aus der EU endet, sondern mit milderen Sanktionen. Eine europäische Rechtsstaatsinitiative gegen ein Mitgliedsland wäre ein gangbarer Weg. Wenn das nichts nützt und es hart auf hart kommt, muss dann aber doch Artikel 7 angewendet werden, sonst verliert die EU jede Glaubwürdigkeit bei den Menschenrechten und den bürgerlichen Freiheiten.

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