CDU-Wahlprogramm

Gegen Überwachungsstaat durch PKW-Maut

ÜberwachungFDP ist gegen Überwachungsstaat durch PKW-Maut

Innenpolitiker der CDU wollen laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" der Polizei Zugriff auf Daten aus der Pkw-Maut erlauben. Sie zitiert aus einem Positionspapier für das Bundestagswahlprogramm der CDU.  Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, sieht sie damit auf den Weg in den Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik, PKW Maut-Daten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken freizugeben, zeige "wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll".

"Es sollen jetzt die  technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Das ist der eigentliche Zweck dieser Maut", argwöhnt der sachsen-anhaltische Spitzenkandidat für den Bundestag. "Die weitergehende Nutzung der erhobenen Daten muss in jedem Falle verhindert werden, noch besser natürlich das gesamte Projekt PKW-Maut. Dafür werden wir uns ab September im Bundestag einsetzen", verspricht Sitta.

Kommentare (1)

Ein Beobachter
19.06.2019 - 17:49
Es macht doch stutzig, daß im von den Grünen regierten Baden-Württemberg vom Verkehrsminister Hermann kein Widerspruch zum Vorspann zu seinem Interview in SWR aktuell zur behaupteten Notwendigkeit einer kilometerweisen Erfassung der Nutzung von Straßen kam. Im Gegenteil: Hermann wörtlich: °(...) Ich habe aber auch noch andere Gründe gehabt, warum ich gegen dieses sehr verquere Konstrukt, war. Denn man zahlt ja nicht für die Kilometer, die man fährt, sondern man hat auf Zeit eine Flatrate. Also man hat keine Lenkungswirkung - weder verkehrlich noch ökonomisch. (...)" Also: Die Freiheit wird jetzt nicht mit dem Argument "Sicherheit" abgeschafft, sondern mit dem Argument "Treibhaus". Und das bei deutschen 2 % der weltweit menschlich verursachten CO²-Ausstöße. Das hat sich die junge deutsche Generation mit ihren "Freitagen" einen Bärendienst erwiesen. Wo noch Bündnis90 ini den Grünen steckt, ist rätselhaft. Dabei fliegen grüne Wähler von allen Wählern am meisten.

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