FDPInternet & Privatsphäre

Google muss Löschpraxis transparent machen

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Transparenz von Google

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum "Recht auf Vergessen" vor mehr als einem Jahr rief Internet-Konzern Google einen unabhängigen Beirat aus Experten ins Leben. Die Empfehlung des Lösch-Beirats, einen Bericht über die Maßstäbe beim Löschen vorzulegen, ignoriert Google allerdings bislang. Beiratsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Tempo. Aus Sicht der liberalen Bürgerrechtsexpertin macht Google deutlich zu wenig, um seine Löschpraxis transparent zu machen.

"Das ist überfällig", unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. Der Bericht sollte nach einem Jahr anonymisiert und detailliert erklären, welche Maßstäbe bei der Löschung für den Konzern wichtig sind, beziehungsweise, warum in manchen Fällen nicht gelöscht wird, "um die Entscheidungspraxis nachvollziehbar aufzuzeigen", so die Freidemokratin. Denn: Der Beirat gibt nur Richtlinien und Vorschläge, die Entscheidungen sind dem Unternehmen überlassen.

Am Rande einer Veranstaltung in Karlsruhe betonte sie außerdem, dass die Bürgerrechte im Laufe der Digitalisierung nicht unter die Räder kommen dürften. "Der Mensch muss die Technik bestimmen und darf nicht Opfer von technischer Entwicklung sein", verdeutlichte die Freidemokratin gegenüber dem "Badischen Tagblatt".

Hintergrund

Zum Thema Recht auf Vergessen hatte sich Google zwar in einem "Transparenz-Report" geäußert, jedoch mit irreführenden Schlussfolgerungen. Hier hieß es, dass besonders Kriminelle, Prominente und Politiker von einer Löschung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Gebrauch machen würden. Eine Analyse des unabhängigen Recherchebüros Correctiv von versteckten Google-Daten im Quellcode belegte allerdings, dass mehr als 95 Prozent der Löschungs-Anfragen an Google der Kategorie "Privates und Persönliches" zuzuordnen sind und Normalbürger betreffen.

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