FDPGesundheit

Gröhe ist eine Belastung für Beitragszahler

Susanne SchneiderSusanne Schneider
17.08.2016

Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung fallen wahrscheinlich erheblich höher aus, als bisher angenommen. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen, macht hierfür die Reformversuche von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verantwortlich. "Gröhe könnte der teuerste Gesundheitsminister aller Zeiten werden", moniert die Freidemokratin.

Die Versicherten bekämen dafür allerdings keine bessere Gesundheitsversorgung, sondern vielmehr steigende Zusatzbeiträge und Bürokratie, gab Schneider zu bedenken. "Statt sich mit einer langfristigen Ausgabenreduktion im Sinne der Beitragszahler zu beschäftigten, hat Minister Gröhe mehr Kosten geschaffen."

Die Terminservicestellen seien ein überteuertes und unnötiges Bürokratiemonstrum, verdeutlichte Schneider. "Allein in Nordrhein-Westfalen wurden dafür zu Jahresbeginn die zusätzlichen Bürokratiekosten auf 1,4 bis 3,7 Millionen Euro geschätzt." Darüber hinaus hätte die Kassenärztliche Bundesvereinigung sechs Monate nach Einführung der Servicestellen erklärt, dass das System nicht gebraucht würde. Bereits im Vorfeld hatten Experten vor der geringen Inanspruchnahme gewarnt. Denn Patienten wählten ihre Fachärzte überwiegend bewusst aus, weil sie ihnen vertrauten, erläuterte die Freidemokratin. Die Terminservicestellen vermittelten allerdings beliebige Ärzte auch in weiterer Entfernung zum eigenen Wohnort.

Schneider warf Gröhe vor, sich bei der Frage nach der Gegenfinanzierung seiner Politik aus der Verantwortung zu stehlen. Stattdessen wolle er durch einen einmaligen Eingriff in die von den Versicherten angesparten Rücklagen des Gesundheitsfonds den Anstieg der Zusatzbeiträge bis zur Bundestagswahl abbremsen. Schneider konstatierte: "Die Zeche für diese Politik zahlen die Beitragszahler."

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